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Aus: Ausgabe vom 18.12.2019, Seite 15 / Antifa
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Scheinbar gegen rechts

Bundesregierung nutzt Bekämpfung von »Hasskriminalität« zur Ausweitung der Massenüberwachung. Deutliche Kritik an Entwurf aus Justizministerium
Von Marc Bebenroth
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Ausgeliefert: Strafverfolgungsbehörden erhielten mit den neuen Regelungen Zugriff auf riesige Datenmengen

Als Reaktion auf die jüngsten Landtagswahlerfolge der AfD und auf den rechtsterroristischen Anschlag von Halle am 9. Oktober hat sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD den Kampf gegen »Rechtsextremismus« und »Hasskriminalität« auf die Fahne geschrieben. Unter diesem Vorwand werden nun vor allem die Forderungskataloge deutscher »Sicherheitsbehörden« abgearbeitet. So stößt ein seit vergangener Woche öffentlich gemachter Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesjustizministeriums (BMJV) auf deutliche Kritik, da unter anderem Anbieter von Webinhalten zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet werden sollen – darunter auch Zugangsdaten wie Passwörter.

Für diesen Mittwoch hat die FDP-Fraktion deshalb im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Gesetzentwurf beantragt, da mit ihm Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) »völlig über das Ziel hinausgeschossen sei«, wie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag der dpa sagte. Die SPD-Kovorsitzende Saskia Esken hatte am Montag erklärt, dass sie noch »Gesprächsbedarf« in Sachen Passwortherausgabe sehe. Diese sei »tatsächlich ein problematischer Punkt«.

In einer ersten juristischen Bewertung kritisierte Jens Ferner, Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht aus Aachen, am Sonntag auf seinem »Cybercrime Blog«, dass der Entwurf des BMJV eine strafrechtliche Vorprüfung durch teils ausländische, privatwirtschaftliche Unternehmen »auf Grund willkürlicher Meldungen« von Nutzern und »ohne gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen« vorsieht. Dass es »in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere Fälle gab«, in denen Konten von Menschen gesperrt worden seien, »die ganz konkret Nazis kritisiert haben und hier einfach massenhafte Meldungen von Nazis offenkundig Probleme machten«, verdeutliche Ferner zufolge die durch den Referentenentwurf geschaffene Problematik.

Der »Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität« in der Fassung vom 12. Dezember sieht die Erweiterung verschiedener bestehender Gesetze vor. Das seit 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht hatte, soll Plattformbetreiber künftig auch verpflichten, infolge von Beschwerden »bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden«. Gemeint sind demnach »nur solche Inhalte, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in sog. sozialen Medien haben können«.

In der Strafprozessordnung soll die Pflicht zur Herausgabe von Nutzerdaten an die Kriminalbehörden auf »Telemediendiensteanbieter« ausgeweitet werden, womit sämtliche Internetseiten- und Appbetreiber erfasst wären. Der Straftatbestand »Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten« soll laut Entwurf dahingehend erweitert werden, dass »zukünftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung« strafbar sein kann. Und neben der »Billigung begangener oder versuchter Straftaten« soll in Zukunft ebenso die »Billigung noch nicht erfolgter Straftaten« strafrechtlich verfolgt werden können.

Einem Bericht des Nachrichtenportals netzpolitik.org vom Montag zufolge würde die geplante Regelung nur bei Diensteanbietern wirken, die sich nicht an Recht und Gesetz halten – »oder aber, es entsteht Druck auf alle Anbieter, die Sicherheit abzuschwächen oder andere Methoden zu entwickeln, wie sie den anfragenden Behörden Zugriff auf die Konten geben.« Die Gesellschaft für Freiheitsrechte habe demnach zudem erklärt, dass sie gegen das geplante Gesetz eine Verfassungsbeschwerde prüfe.

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