18.12.2019
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Scheinbar gegen rechts
Bundesregierung nutzt Bekämpfung von »Hasskriminalität« zur Ausweitung der Massenüberwachung. Deutliche Kritik an Entwurf aus Justizministerium
Von Marc Bebenroth
Als Reaktion auf die jüngsten Landtagswahlerfolge der AfD und auf den rechtsterroristischen Anschlag von Halle am 9. Oktober hat sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD den Kampf gegen »Rechtsextremismus« und »Hasskriminalität« auf die Fahne geschrieben. Unter diesem Vorwand werden nun vor allem die Forderungskataloge deutscher »Sicherheitsbehörden« abgearbeitet. So stößt ein seit vergangener Woche öffentlich gemachter Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesjust...
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