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Regio: Justiz

  • 24.12.2019
    Ausland: Politische Prozesse

    »Wir beobachten eine tiefe Hegemoniekrise«

    Türkisches Regime reagiert auf veränderte Kräfteverhältnisse – und österreichische Behörden zeigen sich willfährig. Ein Gespräch mit Max Zirngast

    Jan Greve
  • 21.12.2019
    Inland: Jahresrückblick

    Teures Mautdebakel

    Jahresrückblick 2019. Heute: »Ausländermaut«. CSU-Wahlkampfhit könnte den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten

    Ralf Wurzbacher
  • 20.12.2019
    Schwerpunkt: Polen

    »Die Kaste disziplinieren«

    Polnische Regierungspartei will Richtern politischen und juristischen Maulkorb verpassen. Proteste im ganzen Land

    Reinhard Lauterbach, Poznan
  • 20.12.2019
    Ausland: Spanien und Katalonien

    Madrid verstößt gegen EU-Recht

    EuGH-Urteil in heißer Phase der spanischen Regierungsbildung: Inhaftierter katalanischer Europaabgeordneter hat parlamentarische Immunität

    Carmela Negrete
  • 19.12.2019
    Inland: Prozess gegen früheren SEK-Beamten

    Randthema Terrornetzwerk

    Staatsanwaltschaft Schwerin fordert für angeklagten Polizisten und »Nordkreuz«-Leiter mehrjährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes

    Kristian Stemmler
  • 19.12.2019
    Thema: Anschlag auf den Breitscheidplatz

    Betreuter Terror

    Drei Jahre nach dem Berliner Lkw-Anschlag stellt sich die Frage: Waren Anis Amri und sein Kumpan für die Sicherheitsbehörden wirklich nur »Beobachtungsobjekte« oder eher »Gefährder« mit Geheimdienstbezug?

    Claudia Wangerin
  • 18.12.2019
    Antifaschismus: Zugriff auf Nutzerdaten

    Scheinbar gegen rechts

    Bundesregierung nutzt Bekämpfung von »Hasskriminalität« zur Ausweitung der Massenüberwachung. Deutliche Kritik an Entwurf aus Justizministerium

    Marc Bebenroth