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19.06.2020

Halim-Dener-Graffiti am Bielefelder Arbeiter*innen Jugend-Zentrum nicht strafbar

Außerdem: Landes-Verfassungsschutz Baden-Württemberg abschaffen!

Das Bielefelder Arbeiter*innen Jugend-Zentrum (AJZ) teilte am Mittwoch mit: Freispruch! Halim-Dener-Graffiti am Bielefelder Arbeiter*innen Jugend-Zentrum (AJZ) nicht strafbar! Das Landgericht Bielefeld hob heute (17.06.2020) in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld auf und sprach den angeklagten Vereinsvorsitzenden des AJZ frei. Bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht am 23. September 2019 gab es eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen a 20 Euro w...

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