18.06.2020
Kriminalisierung von Protest
Neue Maßstäbe
Hamburg: G-20-Verfahren um Ausschreitungen auf der Elbchaussee nähert sich dem Ende. Strafen für bloße Demonstrationsteilnahme drohen
Von Kristian Stemmler
Fast drei Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg und eineinhalb Jahre nach Beginn des Verfahrens biegt der sogenannte »Elbchaussee-Prozess« vor dem Landgericht auf die Zielgerade. Am 10. Juli soll das Urteil gegen die fünf Angeklagten gesprochen werden, denen die Teilnahme an Ausschreitungen rund um die Elbchaussee vorgeworfen wird. Am Mittwoch hatte die Kammer zum ersten Mal wieder die Öffentlichkeit zugelassen. Diese war kurz nach Prozessbeginn im Januar 2019 ausge...
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