»Gebäudemodernisierungsgesetz« soll Gebäudeenergiegesetz künftig ersetzen. Grünen-Bundestagsfraktion hält den am Freitag verabschiedeten Entwurf für »verfassungswidrig«
Koalition will Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor Sommerpause durchdrücken. Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht. Widerspruch auch aus Bundesrat
Koalition will Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne per Bundesgesetz verbieten. Immobilienlobby begrüßt Beschluss. Mieterverbände und Opposition sehen Angriff auf Grundgesetz