Die Grünen im Sinkflug

Zack Polanski versucht, die Wogen zu glätten. Der Parteivorsitzende der britischen Grünen wendet sich am Sonntag in einem Gastkommentar in der britischen Tageszeitung The Guardian an die Öffentlichkeit und kritisiert den Antrag A105 »Zionismus ist Rassismus«, der auf dem Parteitag zuvor angenommen worden war. Nach einem medialen Aufschrei schreibt Planski, er werde »keinen Antisemitismus tolerieren«. Weiter stellt Polanski die basisdemokratische Struktur der Partei in Frage und will der Führung »mehr Verantwortung geben, um die strategische Ausrichtung der Partei festzulegen«.

Polanski blickt auf eine der ereignisreichsten Wochen in der jüngeren Geschichte der Green Party von England und Wales zurück. Kaum waren die Ergebnisse der Nachwahl für das britische Unterhaus vom 8. Oktober im Londoner Wahlkreis Holborn and St. Pancras verkündet – Sagal Abdi-Wali von Labour hatte Grünen-Chef Zack Polanski mit 3.364 Stimmen Vorsprung geschlagen –, herrschte im gesamten politischen Meinungsspektrum seltene Einmütigkeit. Die Niederlage sei ein klares Zeichen dafür, dass die Grünen in der Krise steckten und Polanski selbst angeschlagen sei. Die Labour-Parteivorsitzende Bridget Phillipson sagte, das Ergebnis bestätige: »Großbritannien steht hinter Labours Botschaft der Hoffnung.« Diese Erzählung lag auf der Hand: Unter dem neuen Premierminister Andrew Burnham erhole sich Labour in der Wählergunst, linke Wähler kehrten in den gewohnten linksliberalen Flügel des britischen Kapitalismus zurück.

Kritik kam aber auch aus Polanskis eigener Partei. Die Grünen-Abgeordnete Eleanor Chowns warf ihm mangelnde »Führung« vor und warnte, die Partei sei anfällig für »die Übernahme durch Extremisten und Rassisten«. Zugleich erklärte »Greens Organise« – jene innerparteiliche Strömung, die Polanski 2025 zum Sieg im Rennen um den Parteivorsitz gegen Chowns verholfen hatte –, die Grünen könnten »immer noch die ökosozialistische Partei werden, die wir brauchen«.

»Zionismus ist Rassismus«

Um zu verstehen, wie ein Vorsitzender, der mit 84,1 Prozent der Stimmen gewählt wurde und die Mitgliederzahl der Partei auf 200.000 anwachsen sah, derart unter Druck geraten konnte, muss man zum Beginn der vorherigen Woche zurückschauen. Auf dem Herbstparteitag stimmten die Mitglieder über einen Antrag ab, der den Ton für die folgenden Tage angeben sollte. Der Antrag A105, eingebracht von der britisch-palästinensischen Künstlerin Lubna Speitan und der Gruppe »Greens for Palestine«, sollte die Ansicht »Zionismus ist Rassismus« zur offiziellen Position der Grünen machen. Er definiert Zionismus als Ideologie eines »ethnonationalistischen jüdischen Staates im historischen Palästina unter Ausschluss und/oder Beherrschung der nichtjüdischen Bevölkerung« und fordert einen »einzigen demokratischen palästinensischen Staat im gesamten historischen Palästina« mit gleichen Rechten für alle sowie ein Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser und ihre Familien.

Nachdem der Antrag mit 1.022 zu 813 Stimmen angenommen worden war, folgte die Reaktion umgehend. Das israelische Außenministerium nannte den Beschluss »eindeutig antisemitisch« und Außenminister Gideon Saar verhängte als »ersten Schritt« ein Einreiseverbot gegen Polanski, der selbst Jude ist. ­Vivian Lichtenstein, Vorsitzende der »­Jewish Greens«, nannte den Antrag einen »Angriff auf Juden« und erklärte, sie zweifle an ihrer weiteren Mitgliedschaft. Nach der Abstimmung verteidigte der Holocaustüberlebende Stephen Kapos den Beschluss in einer Rede auf dem Parteitag: »Ich empfand einen starken Nachhall unseres eigenen Leids, das nun dem palästinensischen Volk widerfährt und ihm weiter auferlegt wird.«

Die britischen Medien fielen mit Gift und Galle über die Grünen, ihre Mitglieder und Polanski her – obwohl dieser nach seiner Rede am Freitag den Parteitag verlassen hatte, um in Holborn Wahlkampf zu machen, und nicht mit abstimmte. Der frühere Premierminister Tony Blair, heute im Führungsgremium von Donald Trumps »Board of Peace«, erklärte, der Beschluss müsse »als Warnung vor den Gefahren« eines künftigen »rot-grünen« Bündnisses dienen.

Das Ausmaß dieser Reaktion kommt jedem bekannt vor, der sich an die sogenannte »Antisemitismuskrise« erinnert. Eine Kampagne, die zwischen 2015 und 2020 gegen Labour unter Jeremy Corbyn gefahren wurde. Das ist kein Zufall. Tony Greenstein, prominenter Sozialist und Antizionist, ist nach eigener Darstellung der erste Jude, der sowohl aus der Labour-Partei unter Corbyn als auch aus den Grünen unter Polanski ausgeschlossen wurde. »Was wir erleben, ist ein Frontalangriff der bürgerlichen Medien auf die Grüne Partei«, sagt er. Es tobe ein Machtkampf zwischen dem Establishment der Partei und denen, die den Antrag unterstützt haben, »und Zack Polanski versucht, beide Flügel bei der Stange zu halten«.

Viele derjenigen, die sich unter Corbyn organisiert hatten und unter Keir Starmer aus der Labour-Partei gedrängt oder ausgeschlossen wurden, sind inzwischen bei den Grünen unter Polanski gelandet. Während Labour unter Starmer zum verlässlichen Instrument des Kapitals wurde und eine autoritäre Kampagne gegen Menschen führte, die gegen den Völkermord in Gaza protestierten, wanderte die Unterstützung von links zu den Grünen, bei denen Polanski scharfe Kritik an Israel übte.

Kampf um linke Wähler

Den Höhepunkt erreichten die Grünen früher in diesem Jahr, als ihre Kandidatin Hannah Spencer bei der Nachwahl in Gorton and Denton in Manchester Labour schlug. Landesweit lagen sie in der Umfrage »Poll of Polls« von Politico mit bis zu 18 Prozent gleichauf mit Labour. Diese Beliebtheit und die Furcht, linke Wähler könnten Labour dauerhaft den Rücken kehren, führten dazu, dass die Labour-Partei im Sommer Keir Starmer stürzte. Andrew Burnham hat die Rhetorik der Partei abgemildert, nicht aber ihre konkrete Politik. Das hat Labour landesweit auf 26 Prozent gebracht, während die Grünen auf zehn Prozent abgerutscht sind. Dieser Kontext erklärt die Niederlage der Grünen in Holborn – auch wenn die Medien sie unbedingt dem Beschluss »Zionismus ist Rassismus« in die Schuhe schieben wollen.

Sosehr der Medienangriff auf die Grünen dem auf Labour unter Corbyn ähneln mag, so anders ist der Kontext. »Wir haben viele gleiche Merkmale, aber die Umstände sind andere«, sagt Greenstein. »Seit drei Jahren gibt es einen Völkermord.« Die Frage der israelischen Herrschaft habe durch die anhaltende Gewalt und Brutalität eine neue Dringlichkeit bekommen. Israels eigenes Vorgehen und seine Expansionspolitik hätten die Zweistaatenlösung ins Illusorische gerückt, jenes ständig beschworene, aber stets vertagte Ziel der liberalen westlichen Politik.

Die Positionen hätten sich verhärtet, international wie in der britischen Politik. »Ich sehe Leute, die sich für einen möglicherweise erbitterten Kampf in Stellung bringen«, beobachtet Greenstein, »zwischen jenen, die die Grünen als Partei des Kapitalismus und Imperialismus erhalten wollen, und jenen, die erkennen, dass die Wurzel von allem, was geschehen ist, im zionistischen Charakter des israelischen Staates liegt und in der Unterstützung, die er von den imperialistischen Mächten erhält.«

Annäherung an die NATO

Die britischen Grünen wurden in den 1970er Jahren von bürgerlichen Radikalen gegründet, die sich um »Überbevölkerung« und »Überkonsum« sorgten. Eine marxistische oder sozialistische Partei waren sie zu keinem Zeitpunkt. Wie in Deutschland, wo die frühere Außenministerin Annalena Baerbock den Ruf nach einer aggressiveren, militarisierten Außenpolitik anführte, rückten die Greens mit ihrem Aufstieg näher an Establishment und Staat. In Großbritannien gab die Partei 2024 ihre jahrzehntealte Position zur NATO auf und bekräftigte statt dessen deren »wichtige Rolle«, ihren Mitgliedstaaten eine Reaktion auf Bedrohungen ihrer Sicherheit zu ermöglichen.

Beim Streit um Antrag A105 geht es daher nicht nur um den Zionismus, sondern um Imperialismus und damit um den Kapitalismus selbst. Viele in Großbritannien sind radikalisiert durch den sinkenden Lebensstandard im Inland sowie Krieg und Völkermord im Ausland. Sie suchen nach Instrumenten, sich politisch auszudrücken. Und auch wenn sich die Grünen am Ende womöglich als unfähig erweisen, das zu liefern, was ihre neuen Mitglieder verlangen, wird sich der Prozess der Radikalisierung und der Kämpfe fortsetzen.

Vor allem aber gilt es, aus dieser Erfahrung Lehren zu ziehen. Die Grünen sind keine verlässliche Partei – nicht wegen einer bequemen, dem Establishment zugehörigen Führungsschicht von Abgeordneten, sondern wegen ihrer sozialen und Klassenzusammensetzung. Sie sind strukturell außerstande, die Schritte zu gehen, die ihre eigene Rhetorik verlangt, denn das hieße, sich von dem System abzukehren, von dem sie ein Teil sind. Für Mitglieder und alle, die sich von ihrer Botschaft angezogen fühlen – so wie einst von Corbyn –, ist es entscheidend zu begreifen, dass sich innerhalb dieser Grenzen kaum etwas ändern wird.