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Ende wegen Emde?
Berlin: Grüne wieder bereit für Gespräche mit Linkspartei, SPD hat noch »Bauchschmerzen«
Grüne und SPD haben die Sondierungen mit der Partei Die Linke unterbrochen. Als Grund führen sie eine Erklärung der neuen Berliner Linke-Fraktion an, die sich am Dienstag konstituiert hat. Darin bekennen sich zwar alle 44 Abgeordneten der Partei zu einem »Existenzrecht Israels«, wie zuvor bereits in einer Vereinbarung der drei möglichen Koalitionäre festgehalten worden war. Dennoch verkündeten die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Werner Graf und Steffen Krach, am Abend, »dass Die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen« sei. Kurz: Das Schauspiel nimmt weiter seinen Lauf.
Nur, welche anderen Verabredungen? Berichten von vergangener Woche zufolge war von den Sondierern vereinbart worden, dass die in Neukölln direkt gewählte und palästinasolidarische Vanessa Emde nicht in die Linke-Fraktion aufgenommen werden soll. Die Linke dementierte derartige Darstellungen zunächst nicht offensiv. Grüne und SPD schienen bis zuletzt davon auszugehen, dass eine solche Übereinkunft bestand. Dennoch wurde Emde am Dienstag in die Fraktion aufgenommen. Es folgte der vorläufige Höhepunkt: die Aussetzung der Gespräche.
Die Frage bleibt: Hatten die Verhandler der Linkspartei die Fraktionsmitgliedschaft Emdes zur Disposition gestellt? Grünen-Bundeschef Felix Banaszak antwortete jedenfalls am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin« auf die Frage, ob es diese Absprache gegeben habe: »Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.« So weit, so klar. »Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten«, erklärte am Dienstag auch die Koparteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, in der ARD-Sendung »Maischberger«. Und die Berliner Landeschefin der Grünen, Nina Stahr, sagte dem RBB, »dass Vanessa Emde ein Stück weit eine Person ist, an der es Kritik gab«. Ihre Partei sei zudem überrascht gewesen, dass Die Linke ihrer Fraktion »etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben« als die Vereinbarung der Sondierer von vergangener Woche.
Dabei kann die von den Linke-Abgeordneten unterschriebene Erklärung als ein Versuch verstanden werden, die Fraktionsmitglieder auf Linie mit der »rot-grün-roten« Einigung zu bringen. Im Text heißt es unter anderem: »Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.« Außerdem halte man sich an Parteibeschlüsse und die Mandatsträgervereinbarungen. Linke-Fraktionschef Tobias Schulze geht davon aus, dass sich auch Emde daran halten wird. »Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen«, sagte Schulze im RBB. »Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche.« Auch Linke-Bundesparteichefin Ines Schwerdtner bedauerte die Sondierungspause im »Morgenmagazin«. Der Text sei »praktisch deckungsgleich« mit der Vereinbarung mit Grünen und SPD.
Entsprechend kündigte der Grünen-Landesverband am Mittwoch via Instagram an, die Gespräche fortführen zu wollen. »Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Gespräche bald fortgesetzt werden können«, teilte Linke-Koparteichef Luigi Pantisano daraufhin mit. »Wir wollen weiter reden«, betonte auch Schulze gegenüber dpa. »Unsere Türen sind offen.«
Vertreter der SPD vermeldeten derweil weiter ihre »Bauchschmerzen« ob der Sondierungen mit der Linkspartei, so am Mittwoch der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Die Landeschefs Steffen Krach und Bettina König verlangten von der Linkspartei eine Erklärung, »wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen«. Derweil ließ auch CDU-Landeschef Stefan Evers verlauten: »Unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen.« Gegenüber Welt sagte er, seine Partei sei bereit, über eine Regierungsbildung zu sprechen, sobald er ein entsprechendes »Signal« bekomme.
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Onlineabonnent*in Joachim S. aus B. 15. Okt. 2026 um 09:03 UhrIch weiß nicht, warum man im Mainstream immer noch Angst vor der Linken hat. In Berlin lässt sie sich als Wahlsiegerin am Nasenring durch die Manege zerren. Und in Magdeburg trötet sie regierungskonform, man brauche keine Initiative für friedensschaffende Politik, wenn nicht vorher Russland verurteilt werde. Was will man denn noch an »Flexibilität« von einer Partei, die ihr Rückgrat längst an der Garderobe abgegeben hat, um endlich wieder irgendwo mitregieren zu dürfen?
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Oje, jetzt auch noch ein »Existenzrecht« Palästinas. Nein, das ist kein cleverer Konter. Das ist einfach nur postmoderner Stuss und der Verlust jeder materiellen, klaren, linken Orientierung. Und ich will auch nichts von einem »Existenzrecht« Tibets, Ost-Timors, Kurdistans oder Grönlands hören. Das ist ja nicht zum Aushalten.
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