Festung Bayern

Für Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU war der CSU-Parteitag in München Stimmungsbarometer für die Union. Nach der Fraktionsklausur der Landespartei vor einem Monat und dem »Deutschlandtag« der Jungen Union war vieles, was die bayerischen Konservativen am Wochenende in der Münchner Messe abstimmten, erwartbar. Dennoch liefert der CSU-Parteitag auch neue Rückschlüsse auf den Kurs der Partei.

Angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse dieser Woche war Parteichef Markus Söder gezwungen, eine Voraussage für die erst 2028 in Bayern stattfindenden Landtagswahlen zu treffen. Söders Mehrheitskoalition mit den Freien Wählern unter Hubert Aiwanger schwächelt wegen der schlechten Umfrageergebnisse seines Koalitionspartners. Darüber hinaus, so Söder, sei die Fortführung der Koalition »denkbar, aber keinesfalls gesetzt«, womit der Parteichef auf die Wünsche der bayerischen Parteijugend reagiert. Deren Landeschef, Manuel Knoll, seit der Fraktionsklausur vor einem Monat Staatsminister für Jugend und Demokratie, sprach sich gegen einen »Blankoscheck« für Aiwangers Partei aus.

Damit dürfte auch nicht verwundern, dass Söder seinen harten Kurs gegen die Grünen gegenwärtig abschwächt. Man müsse angesichts der Koalitionsverhandlungen in Berlin Druck auf die Bundesspitze ausüben, betonte er in seiner Rede. Er lobte jedoch auch jene staatstragenden Teile der Grünen, wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir, der seine Partei vor einer solchen Koalition warnt. Özdemir quittierte das mit seiner Empfehlung von Ilse Aigner für den Posten der Bundespräsidentin.

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags wurde von Söder bereits vor und zu Beginn des Parteitags mehrfach aktiv in den Raum gestellt. Aigner gilt als stärkste Konkurrentin Söders in Bayern. Politisches Dilemma: Wenn sie Bundespräsidentin werden würde, fiele eine Kanzlerkandidatur Söders aus. Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte den Vorschlag in seiner Gastrede nicht.

Der Parteitag nahm einen Leitantrag zum »Schutz der Demokratie« an, in dem offiziell die Kooperation mit AfD und Linken ausgeschlossen wird. Generalsekretär Martin Huber betonte bei der Vorstellung des Leitantrags, man sei »das Bollwerk gegen Extremisten von links wie rechts.« Mit Blick auf die Umfrageergebnisse dürfte es der CSU durchaus zu schaffen machen, dass die AfD in Bayern auf 20 Prozent und mehr kommt. Im Gegensatz zur CDU auf Bundesebene liegt die CSU noch deutlich vor der AfD. Für Söder ein Grund, sich von seinen Anhängern feiern zu lassen: Die »bayerische Festung« hält.

Wenig überraschend: die erneuerte Kritik Söders am Länderfinanzausgleich. Er fordert eine »Extremismusklausel«, mit der etwa Berlin unter linker Führung oder Sachsen-Anhalt mit AfD-Ministerpräsidenten von den Geldflüssen auszunehmen seien.

Den Abschluss bildete die Gastrede von Friedrich Merz am Sonnabend nachmittag. Man suche angesichts der Schwäche bürgerlich-demokratischer Parteien und deren Bekämpfung von »links und rechts« nach Verbindung und Rückhalt in der Bevölkerung. Verzweifelt auf der Suche nach Rückhalt ist der Bundeskanzler auch in seiner eigenen Partei und – wie bei dieser Rede spürbar – bei der CSU. Vielfach richtet Merz daher seinen Dank an die bayerischen Kabinettsmitglieder in seiner Bundesregierung und auf europäischer Ebene, wo Manfred Weber zuletzt erneut zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion im europäischen Parlament gewählt wurde.

Mit Blick auf die gemeinsame Arbeit der Unionsparteien in der Bundesregierung beharrte Merz auf dem geplanten Reformkurs. Man werde am Ende allerdings daran gemessen, ob diese Reformen kommen. Diesen Anspruch habe man von der Union auch an die SPD, wenn es darum geht, die gemeinsam abgestimmten Vorhaben umzusetzen.

Die schwächelnde Industrie, insbesondere in der Automobilbranche, sei eine Gefahr für Arbeitsplätze. Es brauche neben weniger Bürokratie auch günstigere Energiepreise, kündigte der Bundeskanzler eine mögliche Senkung der Stromsteuer im kommenden Jahr an. Auf europäischer Ebene sorge man dafür, dass die Aussetzung des Verbrennerverbots zum Jahresende komme. Nach einer positiven Abstimmung im Parlament fehle noch die Zustimmung des Europäischen Rats.

In Richtung AfD wiederholte Merz sein bisher konsequenzlos gebliebenes Mantra: Wer für die AfD stimme, habe in der Union keinen Platz. Auf der anderen Seite werde man eine Koalition mit »Antisemiten« und »Israelhassern« in Berlin nicht hinnehmen.