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Regio: EuGH

  • 20.12.2019
    Ausland: Spanien und Katalonien

    Madrid verstößt gegen EU-Recht

    EuGH-Urteil in heißer Phase der spanischen Regierungsbildung: Inhaftierter katalanischer Europaabgeordneter hat parlamentarische Immunität

    Carmela Negrete
  • 12.12.2019
    Inland: Verstoß gegen EU-Recht?

    Minimum ist Minimum

    Europäischer Gerichtshof verbietet Kürzungen existenzsichernder Leistungen. Deutsche Richter sehen das anders

    Susan Bonath
  • 09.12.2019
    Inland: Überwachung

    Netzpolitischer Zombie

    Unionsparteien wollen die Vorratsdatenspeicherung reaktivieren. SPD stellt sich quer. EU-Staaten planen »automatisierten Geheimdienst«

    Ralf Wurzbacher
  • 20.11.2019
    Inland: Infrastruktur

    Scheuer abgewatscht

    Bundesrechnungshof zerlegt Pkw-Maut-Pläne nach allen Regeln der Kunst

  • 08.11.2019
    Kapital & Arbeit: ÖPNV

    Die Fahrscheine, bitte

    EuGH: Gültiger Vertrag bei Einstieg in Zug – auch ohne Ticket. Hohe Bußgelder unzulässig

    Gerrit Hoekman
  • 29.10.2019
    Kapital & Arbeit: Öffentliche Daseinsvorsorge

    Ende des Badevergnügens

    Finanzgericht stellt Subventionen für öffentliche Schwimmbäder in Frage. EuGH muss entscheiden. Schließungswelle droht

    Steffen Stierle
  • 25.10.2019
    Inland: Mautdesaster

    Maximale Verdunkelung

    Scheuer und die Pkw-Maut: Drei Bundestagsfraktionen bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg

    Kristian Stemmler
  • 17.10.2019
    Inland: CSU

    Bühne frei für Lügenminister

    Opposition im Bundestag beschließt Untersuchungsausschuss zur verpatzten Pkw-Maut. Neben Scheuer droht auch Dobrindt und Seehofer Ungemach

    Ralf Wurzbacher