20.12.2019 Ausland: Spanien und Katalonien Madrid verstößt gegen EU-Recht EuGH-Urteil in heißer Phase der spanischen Regierungsbildung: Inhaftierter katalanischer Europaabgeordneter hat parlamentarische Immunität Carmela Negrete
12.12.2019 Inland: Verstoß gegen EU-Recht? Minimum ist Minimum Europäischer Gerichtshof verbietet Kürzungen existenzsichernder Leistungen. Deutsche Richter sehen das anders Susan Bonath
09.12.2019 Inland: Überwachung Netzpolitischer Zombie Unionsparteien wollen die Vorratsdatenspeicherung reaktivieren. SPD stellt sich quer. EU-Staaten planen »automatisierten Geheimdienst« Ralf Wurzbacher
20.11.2019 Inland: Infrastruktur Scheuer abgewatscht Bundesrechnungshof zerlegt Pkw-Maut-Pläne nach allen Regeln der Kunst
08.11.2019 Kapital & Arbeit: ÖPNV Die Fahrscheine, bitte EuGH: Gültiger Vertrag bei Einstieg in Zug – auch ohne Ticket. Hohe Bußgelder unzulässig Gerrit Hoekman
29.10.2019 Kapital & Arbeit: Öffentliche Daseinsvorsorge Ende des Badevergnügens Finanzgericht stellt Subventionen für öffentliche Schwimmbäder in Frage. EuGH muss entscheiden. Schließungswelle droht Steffen Stierle
25.10.2019 Inland: Mautdesaster Maximale Verdunkelung Scheuer und die Pkw-Maut: Drei Bundestagsfraktionen bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg Kristian Stemmler
17.10.2019 Inland: CSU Bühne frei für Lügenminister Opposition im Bundestag beschließt Untersuchungsausschuss zur verpatzten Pkw-Maut. Neben Scheuer droht auch Dobrindt und Seehofer Ungemach Ralf Wurzbacher