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Aus: Ausgabe vom 13.01.2020, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Zweckentfremdung von Wohnraum

»Im Grunde eine Einladung zum Steuerbetrug«

Geschäftemachen mit zweckentfremdetem Wohnraum: Urteil des EuGH lässt Plattformbetreiber wie »Airbnb« jubeln. Ein Gespräch mit Thomas Fritz
Interview: Steffen Stierle
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Wohnen nicht nur an der Seine oft in Wohnungen, die den Einheimischen fehlen: Touristen in Paris (14.9.2018)

Derzeit viel kritisiert wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, des EuGH. Kurz vor Weihnachten ging es um die Frage, ob die Betreiber der Onlineplattform »Airbnb« Immobilienmakler oder Informationsdienstleister sind. Warum ist diese Einordnung wichtig?

Ein Pariser Staatsanwalt hatte aufgrund einer Beschwerde der Hotelindustrie Anklage gegen die französische »Airbnb«-Niederlassung erhoben. Er warf dem Unternehmen vor, gegen das dortige Immobilienmaklergesetz zu verstoßen. »Airbnb« argumentierte hingegen, man sei kein Makler, sondern lediglich ein Informationsdienstleister. Aufgrund einer Vorlage durch die Pariser Staatsanwaltschaft hatte der EuGH diese Frage nun zu beantworten – und schloss sich der Auffassung des Unternehmens an.

Mit welcher Begründung?

Laut Gericht fällt »Airbnb« als Informationsdienstleister unter die E- Commerce-Richtlinie der EU. Nach dem dort festgeschriebenen Herkunftslandprinzip ist das Unternehmen nicht verpflichtet, den französischen Behörden Vermietungsdaten weiterzugeben. In der Folge kann nicht überprüft werden, ob gegen bestehende Zweckentfremdungsverbote von Wohnraum verstoßen wird. Kontrolliert werden kann das Unternehmen nur in jenem Land, wo es seinen EU-Hauptsitz hat. Im Fall von »Airbnb« ist das Irland.

Welche Bedeutung hat die Entscheidung des EuGH?

Sie ist fatal. Die Entscheidung schützt das Geschäftsmodell der Plattform und macht es nahezu unmöglich, die Datenweitergabe zu erzwingen. Das ist auch für andere Kommunen in der EU eine große Niederlage.

Was ist unter einer Zweckentfremdung von Wohnraum zu verstehen?

Zahlreiche Kommunen haben Regelungen erlassen, durch die verhindert werden soll, dass aus Mietwohnungen solche für Touristen gemacht werden. Werden diese Regeln nicht eingehalten, liegt eine Zweckentfremdung vor. Um das zu verhindern, gibt es verschiedene Vorschriften: etwa die, dass eine Wohnung nicht mehr als zwei Monate pro Jahr untervermietet werden darf, oder die, dass nicht mehr als die Hälfte der Wohnungsfläche dauerhaft für Feriengäste angeboten werden darf.

Für eine effektive Kontrolle der Regeleinhaltung brauchen die Behörden Informationen. In vielen Inseraten tauchen Menschen aber nur mit Vorname auf, oder es gibt keine genaue Adressangabe. So ist nicht herauszufinden, wer vermietet, um welche Wohnung es sich handelt und ob die Vermietung an Feriengäste legal ist. Viele Kommunen versuchen zum Beispiel, Wohnungen zu lokalisieren oder fordern Anwohner auf, Verdachtsfälle zu melden. Das ist aber sehr ineffektiv.

Könnten die EU-Staaten durch Kooperation mit Irland weiterkommen?

Amtshilfe seitens der irischen Behörden wäre durchaus möglich, allerdings nur in sehr konkreten Fällen. Es muss ein gut begründeter Verdacht bestehen, damit die Informationsweitergabe beantragt werden kann. Doch schon das ist ohne die Vermietungsdaten schwer zu erreichen. Nebenbei: Auch in Irland wird »Airbnb« viel zu lasch kontrolliert. Die Unternehmensführung ist gegenüber den Ämtern nicht kooperativ, und die irische Regierung tritt nicht energisch auf.

Was bedeuten die Probleme beim Datenzugang für die Besteuerung von »Airbnb«?

Aufgrund der Blockade können Finanzämter nicht überprüfen, ob die Wohnungsanbieter fällige Steuern bezahlt haben. Das kann die Einkommens-, Gewerbe- oder Übernachtungssteuern betreffen. Die mangelnde Kontrollmöglichkeit ist im Grunde eine Einladung zum Steuerbetrug, die auch massenhaft genutzt wird.

Ist eine effektive Kontrolle und Besteuerung von solchen Plattformen im Rahmen des EU-Rechts also schlicht unmöglich?

Grundsätzlich wäre es ohne weiteres möglich, »Airbnb« zu kontrollieren und angemessen zu besteuern. Dazu müssten erstens die Vermietungsdaten in den einzelnen Ländern auf nationalen Servern abgelegt werden. Zweitens müsste geregelt werden, dass alle Anbieter von Feriendomizilen ihre Steuernummer angeben. Und drittens müssten die Daten automatisiert an die Finanzämter und Wohnungsämter weitergegeben werden. Nur ist all das nach derzeitigem Stand nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Gesetze müssten entsprechend geändert werden. Das wiederum ist ein schwieriger Prozess.

Thomas Fritz arbeitet als freier Autor in Berlin und ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Deprivatisierung von ATTAC Deutschland

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