03.02.2021 Inland: Debatte über Parität Dämpfer aus Karlsruhe Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von Frauen gegen Bundestagswahl 2017 zurück. Keine Verpflichtung zur Parität aus Grundgesetz ableitbar Kristian Stemmler
02.02.2021 Inland: Verkleinerung des Bundestages Raum für Interpretation Linkspartei, Grüne und FDP fechten Wahlrechtsreform an. Kritik an Begünstigung der Unionsparteien und womöglich »unklarem« Wahlergebnis Kristian Stemmler
29.01.2021 Inland: U-Ausschuss zu Lkw-Anschlag Finale Fragerunde Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Breitscheidplatz-Attentat beendet Beweisaufnahme. Zwei Exminister und Staatssekretär als Zeugen geladen Marc Bebenroth
27.01.2021 Antifaschismus: Rechtsnachfolge Aufarbeitung eingefordert Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages: Linke-Fraktion beantragt Ende der »Kriegsopferzahlungen« für ehemalige SS-Angehörige Ulla Jelpke
25.01.2021 Inland: Strategiediskussion in der CDU Laschet hält den Ball flach CDU: Neuer Parteichef strebt bei Bundestagswahl mindestens 35 Prozent der Stimmen an. Debatte über Kanzlerkandidatur Kristian Stemmler
20.01.2021 Inland: Handelsabkommen Neoliberaler Blankoscheck Organklage gegen Bundestag wegen Handelsabkommen CETA: Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil für 2. März an Kristian Stemmler
18.01.2021 Inland: Wahlsieg für Laschet Das kleinere Übel CDU-Bundesparteitag: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach Onlinewahl neuer Parteichef. Friedrich Merz bietet sich nach Niederlage als Minister an Kristian Stemmler