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Regio: Bundestag

  • 03.02.2021
    Inland: Debatte über Parität

    Dämpfer aus Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde von Frauen gegen Bundestagswahl 2017 zurück. Keine Verpflichtung zur Parität aus Grundgesetz ableitbar

    Kristian Stemmler
  • 02.02.2021
    Inland: Verkleinerung des Bundestages

    Raum für Interpretation

    Linkspartei, Grüne und FDP fechten Wahlrechtsreform an. Kritik an Begünstigung der Unionsparteien und womöglich »unklarem« Wahlergebnis

    Kristian Stemmler
  • 29.01.2021
    Inland: U-Ausschuss zu Lkw-Anschlag

    Finale Fragerunde

    Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Breitscheidplatz-Attentat beendet Beweisaufnahme. Zwei Exminister und Staatssekretär als Zeugen geladen

    Marc Bebenroth
  • 27.01.2021
    Antifaschismus: Rechtsnachfolge

    Aufarbeitung eingefordert

    Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages: Linke-Fraktion beantragt Ende der »Kriegsopferzahlungen« für ehemalige SS-Angehörige

    Ulla Jelpke
  • 25.01.2021
    Inland: Strategiediskussion in der CDU

    Laschet hält den Ball flach

    CDU: Neuer Parteichef strebt bei Bundestagswahl mindestens 35 Prozent der Stimmen an. Debatte über Kanzlerkandidatur

    Kristian Stemmler
  • 20.01.2021
    Inland: Handelsabkommen

    Neoliberaler Blankoscheck

    Organklage gegen Bundestag wegen Handelsabkommen CETA: Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil für 2. März an

    Kristian Stemmler
  • 18.01.2021
    Inland: Wahlsieg für Laschet

    Das kleinere Übel

    CDU-Bundesparteitag: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nach Onlinewahl neuer Parteichef. Friedrich Merz bietet sich nach Niederlage als Minister an

    Kristian Stemmler