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Aus: Ausgabe vom 29.01.2021, Seite 4 / Inland
U-Ausschuss zu Lkw-Anschlag

Finale Fragerunde

Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Breitscheidplatz-Attentat beendet Beweisaufnahme. Zwei Exminister und Staatssekretär als Zeugen geladen
Von Marc Bebenroth
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Wollte erst nicht: NRW-Exinnenminister Ralf Jäger (SPD) trat nun doch als Zeuge auf (Düsseldorf, 5.1.2017)

Entscheidend dürfte sein, woran sie sich noch wie erinnern wollen. Zum vorerst letzten Mal waren am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 wichtige Zeugen zur öffentlichen Befragung geladen. Der frühere Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der Berliner Staatssekretär Torsten Akmann sollten die Fragen der Ausschussmitglieder beantworten, bevor die öffentliche Beweiserhebung damit beendet wurde.

Da sich vor dem Anschlag der mutmaßliche spätere Attentäter Anis Amri »über einen längeren Zeitraum in Nordrhein-Westfalen und den dort etablierten islamistischen Strukturen« aufgehalten hatte, müsse Exminister Jäger gleich mehrere Fragen beantworten, erklärte Martina Renner (Die Linke), Obfrau im Untersuchungsausschuss, am Donnerstag auf jW-Anfrage. So sollte er ausführen, »weshalb diese Strukturen in den Jahren 2015 und 2016 den Behörden möglicherweise zu sehr aus dem Blick geraten sind, wo die Versäumnisse lagen, und was man hätte besser machen können«. Exminister Caffier habe Renner zufolge mitzuverantworten, dass nach dem Anschlag »der vielleicht einzig konkrete Hinweis auf mögliche Hintermänner«, der von einer sogenannten Vertrauensperson des Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern stammt, »niemals sein Haus in Richtung der ermittelnden Bundesbehörden« verlassen hatte. Für Renner ein »eklatanter Fehler«, den es zu erklären gelte.

Die Befragung Jägers sollte voraussichtlich erst um 20 Uhr (nach jW-Redaktionsschluss) beginnen, hieß es aus dem Ausschuss. Bevor dieser in Berlin zusammentrat, äußerte der Exminister sich gegenüber der Deutschen Presseagentur in Düsseldorf und sagte, den zuständigen Behörden sei im Fall Amri »eine fatale Fehleinschätzung unterlaufen«, auch wenn die beteiligten Beamten »nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt« hätten. Gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen des Attentats wollte Jäger auch als Zeuge im Untersuchungsausschuss um Entschuldigung bitten.

Zuvor hatte er sich zunächst aufgrund seiner Pflichten als NRW-Landtagsabgeordneter nicht in der Lage gesehen, zur Vernehmung zu erscheinen, wie Renner am Mittwoch mitteilte. Womöglich gab Jäger dann aber dem Druck unter anderem aus den Reihen der Hinterbliebenen nach. Die hatten ihm zuvor geraten, ihre Interessen nicht zu missachten und als Zeuge zu erscheinen. Seine Entscheidung, das nicht tun zu wollen, war »als Missachtung« empfunden worden, sagte Astrid Passin, Sprecherin von Opfern und Hinterbliebenen, am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mit Blick auf eine nach fast drei Jahren endende Beweisaufnahme sagte Renner gegenüber jW, dass nun bei der Beantwortung der Frage nach den Ursachen für den Anschlag am Breitscheidplatz »nicht nur über Einzelfehler in den Behörden« oder Fehler einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern über »strukturelle Probleme der Behörden insgesamt« geredet werde. Die Befragungen hätten »schwerwiegende Fehler im Umgang mit terroristischen Strukturen und ihren Akteuren« ergeben, die Renner zufolge häufig auf mangelnde Fachkenntnis der beteiligten Ermittlerinnen und Ermittler zurückzuführen waren. Bei den Geheimdiensten habe sich gezeigt, »dass wir auch im Bereich des islamistischen Terrorismus davon ausgehen können, dass wir ein ineffektives, kontraproduktives und aus diesen Gründen höchst gefährliches System aus V-Leuten haben«.

Der mutmaßliche Haupttäter, Anis Amri, war als abgelehnter Asylsuchender aus Tunesien den Behörden in Nordrhein-Westfalen schon lange vor dem Anschlag als »islamistischer Gefährder« aufgefallen. Amri soll laut Ermittlungsbehörden am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen haben und mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast sein, wo weitere elf Menschen starben. Nach dem Attentat floh er nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde. Der Ausschuss hat sich die Aufgabe gestellt, Behördenversagen und Fehlentscheidungen rund um den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt aufzuklären.

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