22.07.2026 Thema: Militarisierung Schrankenlose Mobilmachung Die Kriegsvorbereitung wird auch auf rechtlichem Gebiet vorangetrieben. Dafür sollen Teile des Notstandskompromisses von 1968 gekippt werden Michael Sommer
21.07.2026 Titel: Altersarmut Deutsche Teilung Anfrage von Die Linke ergibt: Mehr als die Hälfte steuert im Osten auf Altersarmut zu. Sachsen-Anhalt mit über 60 Prozent »Spitzenreiter« Luca von Ludwig
21.07.2026 Inland: Minister mit Portfolio Welche praktischen Folgen hätte das Offenlegen? Der Verein Lobbycontrol fordert Transparenz beim Aktienbesitz von Ministern. Das gebietet das Grundgesetz, erklärt Aurel Eschmann Kristian Stemmler
16.07.2026 Inland: Höhere Abgeordnetendiäten in NRW Bekommen Politiker in NRW zuviel Geld? Die Bevölkerung hat wenig Verständnis für höhere Diäten für Landtagsabgeordnete, sagt Utz Kowalewski David Bieber
13.07.2026 Inland: Gebäudemodernisierungsgesetz Teurer, dafür schlecht »Gebäudemodernisierungsgesetz« soll Gebäudeenergiegesetz künftig ersetzen. Grünen-Bundestagsfraktion hält den am Freitag verabschiedeten Entwurf für »verfassungswidrig« Gudrun Giese
11.07.2026 Titel: Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik mit Kettensäge Ministerin Warken am Ziel: »Schwarz-rote« Koalitionsmehrheit drückt GKV-»Reform« vor Sommerpause durch. Linke sieht Menschenleben in Gefahr Oliver Rast
10.07.2026 Inland: Die BRD und ihr Mobilitätswesen Nix verkehrt, weil alles verkehrt Bundestag verhandelt Misere im Schienen- und Straßenverkehr und entsprechende Anträge der Grünen Niki Uhlmann
09.07.2026 Inland: Massenüberwachung per Gesetz Dobrindt will die Daten Gesetzespaket soll Polizei gegen »neue Herausforderungen« wie »Linksextremisten« digital aufrüsten. Kritiker befürchten Massenüberwachung Max Grigutsch