Das Problem Koçak

Eine Drohkulisse aufbauen, das können die Medien. Auch bei Ferat Koçaks Familie zu Hause. »Vertreter der Springer-Presse waren in den vergangenen Tagen am Haus meiner Eltern und haben sie bedrängt«, erzählte der Linke-Politiker am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Eine »beängstigende Situation«. Denn: Nicht irgendwer wird hier traktiert, sondern »zwei ältere Menschen« mit Herzproblemen, die vor acht Jahren einen rechten Brandanschlag überlebt hatten. Koçak habe gerade erst angefangen, damit klarzukommen, dass seine Eltern hätten sterben können, weil er sich politisch engagiere, sagte er. Jetzt steht er wieder im Rampenlicht, neuerdings wegen vermeintlicher »Clankontakte«.

Als Partei ist Die Linke also wieder Ziel reaktionärer Bezichtigungen, und als Parteilinker findet sich Koçak abermals im Zentrum der Zielscheibe. Auslöser waren Geschehnisse rund um den Wahlabend in Berlin. Gerade erst hatte die Partei die Wahl gewonnen, schon gingen Bilder von einem als »Clanchef« bezeichneten Issa Remmo auf einer Linke-Wahlparty durch die Medien. Wenig später machten Chatverläufe die Runde: Koçak hatte mit einem Remmo-Sohn auf Instagram kommuniziert. Die Linke, eine Clanpartei? Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete, so sagte er selbst, passe in den Augen der Mehrheitsgesellschaft »genau in das Bild einer Person, der man das zuschreiben kann«.

Gefundenes Fressen für die Berliner Zwölfprozentpartei SPD: Steffen Krach verlangte am Donnerstag bei der Ankündigung von Sondierungen mit Linkspartei und Grünen glatt Koçaks Rauswurf aus der Bundestagsfraktion. Gegenüber jW reagierte der Linke-Politiker am Freitag gelassen: »Ich habe der SPD den Direktwahlkreis in Neukölln weggenommen.« Die Sozialdemokraten wüssten, dass sie gemeinsam mit der CDU schlechte Politik machen. »Deshalb versuchen sie, den Wahlkreis auf diese Weise wiederzugewinnen. Aber die Neuköllnerinnen und Neuköllner sind nicht blöd.«

Kriminelle »Clans«

Das Bild, das Koçak meint, ist das des »kriminellen Ausländers«. Dass er Anlass gegeben habe, dieses rassistische Vorurteil zu bedienen, schmerze ihn, sagte der Politiker. Laut (unbestätigten) Informationen des Tagesspiegels prüft die Staatsanwaltschaft, ob in der Sache ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Koçak sich via X zu den Vorwürfen eingelassen: Er habe »Personen, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität zugeschrieben werden, weder Vorteile gewährt noch von ihnen Vorteile erhalten«. Gegenüber der Zeit hatte Koçak dargelegt, wie er ursprünglich mit einer Person mit dem Nachnamen Remmo in Kontakt gekommen war: Er habe Anfang des Jahres über Instagram gespendete Handys für jugendliche Antifaschisten besorgen wollen, denen ihre von der Polizei abgenommen worden waren. Vorwürfe, dass er bestechlich sei, wies er gegenüber jW zurück. Er sei in einer »vermittelnden Rolle« aufgetreten und habe vier bis fünf gebrauchte Geräte bekommen, die er im Kunstquartier Bethanien in Kreuzberg abgegeben habe. Von Remmo habe er ein sehr altes Modell erhalten, ein Google Pixel 2 oder 3.

Als »Lüge« bezeichnete Koçak auch die jüngst von Bild und Co. kolportierte Unterstellung, dass Verwandte des Abgeordneten in einem »Remmo-Haus« gewohnt hatten. Tatsächlich habe lediglich ein »Onkel über fünf Ecken« in der Straße, in der sich das 2019 als »Clanimmobilie« bekannt gewordene und von Neonazis angegriffene Gebäude befindet, eine Pizzeria betrieben, wie der Politiker bereits damals offengelegt hatte. Nach der Attacke habe Koçak gemeinsam mit dem antirassistischen »Bündnis Neukölln« und den betroffenen Mietern eine Demonstration gegen Faschismus und Rassismus organisiert. Das Restaurant habe der Verwandte kurze Zeit nach dem Angriff aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen. Die nun daraus konstruierten Vorwürfe bezeichnete Koçak als »Farce«.

Dennoch sei er im Umgang mit seinem Kontakt zur Familie Remmo seinem Selbstverständnis nicht gerecht geworden, hatte Koçak auf X geschrieben. Als Konsequenz hat er seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags abgegeben – damit Die Linke ihre Arbeit »unbelastet von der Debatte um meine Person fortsetzen kann«.

Was Koçak am meisten stört: dass seine gesamte politische Arbeit zum Themenfeld »Clankriminalität« – in Anführungszeichen, betonte er – in den Hintergrund rücke. Es handle sich dabei um eine »rassistische Debatte«. Er unterscheide zwischen organisierter Kriminalität und der »rassistischen Strategie«, die unter dem Namen »Bekämpfung der Clankriminalität« läuft. Erstere sei ein Problem; letztere diene hauptsächlich der Stigmatisierung ganzer Communitys.

Zum Thema arbeitet auch Jorinde Schulz, Sprecherin des Linke-Bezirksverbands Neukölln. Auf jW-Anfrage erklärte sie am Mittwoch: »Clankriminalität« sei ein »politischer Kampfbegriff« ohne kriminologische Relevanz, »mit dem Menschen allein aufgrund ihres Nachnamens oder ihrer Familienzugehörigkeit unterstellt wird, kriminell zu sein«. Zur Bekämpfung dieser sogenannten Clankriminalität seien »Gewerbe in migrantischen Stadtteilen, unter anderem Neukölln, mit rechtsstaatlich problematischen, rabiaten Razzien überzogen« worden. Der »rassistische Diskurs« erschwere für die Betroffenen zum Beispiel die Wohnungs- und Arbeitssuche und führe zu Ungleichbehandlung durch Behörden, Gerichte oder Polizei. Deshalb: »Als Linke Neukölln haben wir uns gegen die diskriminierende Praxis der ›Clanrazzien‹ eingesetzt und lehnen auch den rassistischen Begriff ›Clankriminalität‹ ab.« Die aktuellen Angriffe auf Koçak zielten darauf ab, »diese antirassistische politische Arbeit zu delegitimieren«.

Bleibt die Frage: Warum nicht mit dieser Position in die Offensive gehen? »Ich war mit dem Angriff sehr überfordert«, erklärte Koçak gegenüber jW. Die Anschuldigungen schadeten nicht nur ihm, sondern auch seiner Familie und seinen Genossen. Er habe die Vorwürfe erst mal aus der Welt schaffen wollen.

Im Rücken

Absurde Vorwürfe, aber das hindert nicht die Meinungsmacher. Dem wollte Koçak begegnen: mit einer Offenlegung seiner Chats in der Zeit. Ganz nach seinen Vorstellungen lief das aber nicht ab. »Ich habe schon erwartet, dass meine Position etwas mehr rüberkommt.« Warum überhaupt die Zeit? »Gute Frage«, sagte der Politiker, wollte aber nicht weiter darauf eingehen. Ob er ausreichend Unterstützung aus seiner Partei erhalten hat? »Die Partei hat mich dabei unterstützt, Transparenz zu schaffen, und mir Rückendeckung gegeben.« Ob jemand in der Partei ihn loswerden will? »Es gab natürlich Leute, die auch öffentlich meinen Rücktritt gefordert haben«, so Koçak. Es habe ihn »traurig gemacht, dass diese rassistische Kampagne von Springer und Co. genutzt wird, um interne Verhältnisse in der Partei zu verändern« – und das öffentlich, sagte der Neuköllner mit Blick auf die »alte Garde«.

Die alte – übrigens durch die Bank proisraelische – Garde, dazu zählt wohl auch Petra Pau, ehemalige Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags. »Mir reicht es langsam«, antwortete sie am Tag nach der Berlin-Wahl via X auf ein Statement Koçaks. »Ich kann nicht mehr an Naivität glauben.« Weiter: »Übernehme endlich mal Verantwortung.« Auf die Frage von jW, ob Koçak mit seinen Chatveröffentlichungen und seinem Rückzug aus dem Innenausschuss die geforderte Verantwortung übernommen habe, wollte Pau nicht eingehen. Zu »Herrn Koçak« habe sie alles auf X gesagt und werde dem auch nichts weiter hinzufügen, teilte eine Mitarbeiterin ihres Büros am Mittwoch mit.

Auch Bodo Ramelow hatte vergangene Woche gegenüber T-online von »Fehlern« seiner Partei gesprochen, forderte die Herstellung von »Klarheit«. Am Dienstag abend brachte sich dann Gregor Gysi in der ARD-Sendung »Maischberger« in die Debatte ein: »Koçak ist ein Problem, der hat einen Fehler begangen. Und das werden wir auch aufklären, und da muss man gegebenenfalls auch Konsequenzen ziehen.« Doch die Gemüter wollte er beruhigen: »Aber das ist eine Person«, insgesamt habe seine Partei »keine Verbindungen zu Clans«.

Hinter Koçak stellt sich sein Bezirksverband. »Ferat ist unser Bundestagsabgeordneter«, teilte Sprecherin Schulz jW mit. In einem Beschluss der Mitgliedervollversammlung vom Dienstag »haben wir uns mit allen Genoss*innen solidarisiert, die von der aktuellen antilinken Hetzkampagne betroffen sind«. Außerdem stärkten mehr als 130 Prominente der Berliner Linkspartei und besonders den Neuköllnern den Rücken, darunter die Publizistin Deborah Feldman, die Rechtsanwältin Nadija Samour sowie der Philosoph Robin Celikates. »Wir fordern die Partei ausdrücklich auf, sich schützend vor die angegriffenen Mitglieder – Ferat Koçak, Basem Said, Martha Kleedörfer, Hannah Bruns und alle anderen – zu stellen«, heißt es in dem offenen Brief. Die genannten Personen stehen wegen ihrer Palästina-Solidarität in und außerhalb der Partei unter Beschuss.

Das steckt auch hinter der Kampagne gegen Koçak, denkt er. »Natürlich sind die Angriffe gegen mich so vehement, weil ich mich klar zum Genozid in Gaza positioniere. Weil ich den Kampf gegen Antisemitismus hochhalte, dabei aber auch die Bundesregierung kritisiere, die jedes Wort gegen das Handeln der Netanjahu-Regierung in Israel als antisemitisch diffamiert.« Auch seine »kritische Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz sowie rechten und rassistischen Machenschaften in der Polizei« spielten eine Rolle. Seine politischen Gegner, ob im Parlament, auf der Straße oder in den Springer-Redaktionen – alle stören sich an seinen »radikalen Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft«.