Mühlstein Merz
Am Donnerstag berichtet die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: »Laut einer Forsa-Umfrage für die Ostseezeitung, erhoben Ende August, betrachten 62 rozent der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern Russland als geringe oder gar keine militärische Gefahr. Bundesweit sehen das nur 39 Prozent so.« In derselben Umfrage habe die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent gelegen.
Bundesregierung und ihre Medien erregen sich deswegen stetig mehr, am Mittwoch wütete Friedrich Merz im Bundestag. Klartext zu AfD und BSW sprach aber der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Christoph de Vries (CDU) bereits am 3. September in der Zeit: »Im Ernstfall würden diese Parteien Deutschland nicht unterstützen.« Daher: »Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen.« Vries gab seinen Untertanen nicht als erster kaisermäßig Bescheid. Im November 2025 hetzte die Kovorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner auf dem Parteitag in Hannover über die AfD: »Das sind vaterlandslose Gesellen und keine Patrioten.« Mario Voigt, im »inneren Dilemma« wegen seiner Doktorarbeit und heute Ministerpräsident in Thüringen, hatte das schon 2024 gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung festgehalten: »Es handelt sich um vaterlandslose Gesellen. Die AfD will die EU sterben lassen und in ein Wirtschaftsbündnis mit China, Russland, Iran und Pakistan einsteigen.«
Da hilft wie einst nur »Jeder Schuss – ein Russ’«. Die Parole rief Merz am Mittwoch noch nicht wörtlich, nur dem Inhalt nach in den Plenarsaal des Bundestages. Alice Weidel hatte soeben ihrer parteipflichtgemäßen faschistischen Hetze gegen Migranten (»muslimische Stammeskulturen«, »mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass auf die Deutschen, mit Hass auf Deutschland«) dieses folgen lassen: »Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von Ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken.« Merz stammelte wutentbrannt, aber sinnfrei, die AfD lasse eine »groteske Umkehr von Täter und Opfer« erkennen. Danach ließ er sich über Waldbrände und seine Abwesenheit bei denen aus.
Soweit die ihm angeschlossenen Medien seine Tirade zur Kenntnis nahmen, steigerten sie die Russophobie, rügten aber sein Kleinklein. ARD-Hauptstadtkorrespondentin Sabine Henkel tobte noch am Tag der Bundestagsdebatte in einem Kommentar auf NDR-Info, Merz habe im Gegensatz zu Weidel »keine Erzählung«. Dabei falle der AfD-Frau nichts weiter ein, »als Russland Tür und Tor zu öffnen, einem Land, das unterdrückt, vergewaltigt und mordet«. Fehlten nur die »Untermenschen«.
Parlamentskorrespondentin Jana Wolf sekundierte in der Rheinischen Post am Donnerstag: »Was haben die AfD und Russland gemeinsam? (…) Die Rechtspopulisten wie auch das autoritäre Regime Wladimir Putins greifen Demokratie und Freiheit in ihren Grundfesten an – und sie tun dies immer unverhohlener.« Die Neue Zürcher Zeitung fasste am Donnerstag zusammen, Merz habe sich mit seinem Abarbeiten an Weidel »verzwergt«: »Im zweiten Jahr seiner Kanzlerschaft ist Merz zum Mühlstein um den Hals der CDU geworden.«
In Mecklenburg-Vorpommern könnte Merz das Versenken vor Hiddensee schaffen: Die CDU kratzt laut ZDF an der Fünfprozenthürde. Hängt eventuell mit dem Kriegskurs zusammen – oder allgemeiner Vaterlandslosigkeit.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
