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Regio: Bundestag

  • 22.07.2026
    Thema: Militarisierung

    Schrankenlose Mobilmachung

    Die Kriegsvorbereitung wird auch auf rechtlichem Gebiet vorangetrieben. Dafür sollen Teile des Notstandskompromisses von 1968 gekippt werden

    Michael Sommer
  • 21.07.2026
    Titel: Altersarmut

    Deutsche Teilung

    Anfrage von Die Linke ergibt: Mehr als die Hälfte steuert im Osten auf Altersarmut zu. Sachsen-Anhalt mit über 60 Prozent »Spitzenreiter«

    Luca von Ludwig
  • 21.07.2026
    Inland: Minister mit Portfolio

    Welche praktischen Folgen hätte das Offenlegen?

    Der Verein Lobbycontrol fordert Transparenz beim Aktienbesitz von Ministern. Das gebietet das Grundgesetz, erklärt Aurel Eschmann

    Kristian Stemmler
  • 16.07.2026
    Inland: Höhere Abgeordnetendiäten in NRW

    Bekommen Politiker in NRW zuviel Geld?

    Die Bevölkerung hat wenig Verständnis für höhere Diäten für Landtagsabgeordnete, sagt Utz Kowalewski

    David Bieber
  • 13.07.2026
    Inland: Gebäudemodernisierungsgesetz

    Teurer, dafür schlecht

    »Gebäudemodernisierungsgesetz« soll Gebäudeenergiegesetz künftig ersetzen. Grünen-Bundestagsfraktion hält den am Freitag verabschiedeten Entwurf für »verfassungswidrig«

    Gudrun Giese
  • 11.07.2026
    Titel: Gesundheitspolitik

    Gesundheitspolitik mit Kettensäge

    Ministerin Warken am Ziel: »Schwarz-rote« Koalitionsmehrheit drückt GKV-»Reform« vor Sommerpause durch. Linke sieht Menschenleben in Gefahr

    Oliver Rast
  • 10.07.2026
    Inland: Die BRD und ihr Mobilitätswesen

    Nix verkehrt, weil alles verkehrt

    Bundestag verhandelt Misere im Schienen- und Straßenverkehr und entsprechende Anträge der Grünen

    Niki Uhlmann
  • 09.07.2026
    Inland: Massenüberwachung per Gesetz

    Dobrindt will die Daten

    Gesetzespaket soll Polizei gegen »neue Herausforderungen« wie »Linksextremisten« digital aufrüsten. Kritiker befürchten Massenüberwachung

    Max Grigutsch