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Regio: Bundesregierung

  • 24.05.2024
    Inland: Asylpolitik

    Rücksichtslos »rückführen«

    Zahl abgeschobener Asylsuchender im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Hauptzielländer waren Nordmazedonien und Türkei

    Kristian Stemmler
  • 24.05.2024
    Kapital & Arbeit: Finanzskandal

    Auch Benko hat Erinnerungslücken

    Signa-Gründer sagt vor Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments aus

    Dieter Reinisch, Wien
  • 14.05.2024
    Inland: Gesundheitspolitik

    »Es wird keinen Cent zusätzlich geben«

    »Krankenhausreform«: Schließungen kleiner und mittlerer Krankenhäuser können nicht kompensiert werden. Ein Gespräch mit Achim Teusch

    Gitta Düperthal
  • 13.05.2024
    Kapital & Arbeit: Klassenpolitik

    Reiche reicher machen

    Vorabdruck. Wie die Regierungen der Bundesrepublik mit ihrer Steuerpolitik die Wohlhabenden systematisch begünstigten

    Christoph Butterwegge
  • 10.05.2024
    Feminismus: Geschlechtsspezifische Gewalt

    Leere Versprechen

    Fehlende Plätze, mangelnde Finanzierung für Frauenhäuser: Bundesregierung kommt Verpflichtungen nicht nach

    Claudia Wrobel
  • 07.05.2024
    Kapital & Arbeit: »Safe Harbour«-Gesetz

    Fortgesetzte Kolonialpraxis

    Private Gläubiger durchkreuzen internationale Entschuldungsinitiativen für globalen Süden. Bündnis Erlassjahr.de fordert Bundesregierung zum Handeln auf

    Ralf Wurzbacher
  • 06.05.2024
    Inland: Abschottung statt Kooperation

    Nicht ohne China

    Institut der deutschen Wirtschaft klagt über »Importabhängigkeiten« der BRD. »De-Risking«-Strategie der Bundesregierung ohne Erfolg

    Wolfgang Pomrehn