24.05.2024
Asylpolitik
Rücksichtslos »rückführen«
Zahl abgeschobener Asylsuchender im ersten Quartal 2024 deutlich gestiegen. Hauptzielländer waren Nordmazedonien und Türkei
Von Kristian Stemmler
Er wolle »im großen Stil« abschieben. Mit diesem Versprechen übernahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Herbst rechte Forderungen. Offenbar zeigen die daraufhin von der Ampelkoalition beschlossenen Gesetzesverschärfungen Wirkung. Die Zahl der Abschiebungen in der BRD ist im ersten Quartal des laufenden Jahres um mehr als ein Drittel gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger (Die Linke) hervor,...
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