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Regio: Bundesregierung

  • 03.04.2010
    Inland:

    »Elena« wackelt

    Widerstand gegen die Megadatensammlung jetzt auch aus der Union. Bundesregierung will Problem aussitzen und hofft auf Ablehnung der Verfassungsklage

    Ulla Jelpke
  • 30.03.2010
    Inland:

    Unionspolitiker mauern

    Vertreter von CDU/CSU hintertreiben Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Möglicher Kurswechsel des Innenministers wird von der eigenen Fraktion kritisiert

    Ulla Jelpke
  • 29.03.2010
    Inland:

    Vorratsdaten: FDP eiert herum

    Karlsruher Urteil war nur ein Teilerfolg – Bundesregierung ist uneins. Linke fordert Aufhebung der EU-Richtlinie

  • 26.03.2010
    Inland:

    Kein Recht auf Nachtruhe

    Bundesregierung und Luftverkehrslobby wollen Klagen gegen Fluglärm die Rechtsgrundlage entziehen. Wissenschaftler warnen vor Gesundheitsgefahren

    Rainer Balcerowiak
  • 24.03.2010
    Schwerpunkt:

    Ostermärsche

    Afghanistan und Atomwaffen

  • 22.03.2010
    Thema:

    Zivil-militärische Abschottungsagentur

    Hintergrund. »Frontex kills!« – »Frontex tötet!« So lautete ein Transparent, das im August letzten Jahres Flüchtlingsaktivisten an die Reling eines auslaufenden Fährschiffs in Griechenland gehängt hatten. Der Ausbau der Festung Europa schreitet voran

    Ulla Jelpke