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Regio: Bundesrat

  • 06.11.2024
    Inland: Abschiebepraxis

    Mit Tricks zu mehr Abschiebungen

    »Sichere Herkunftsstaaten«: Innenministerium plant offenbar Umgehung des Bundesrates

    Kristian Stemmler
  • 21.10.2024
    Inland: Schrottimmobilien

    Ein Schlupfloch gestopft

    Spekulation mit Schrottimmobilien soll für Betrüger unattraktiver werden. Gesetz passiert Bundesrat

    Gudrun Giese
  • 19.10.2024
    Inland: Reaktionärer Staatsumbau

    Überwachungsgesetz gestoppt

    Vom Bundestag beschlossenes »Sicherheitspaket« teilweise im Bundesrat gescheitert. Union dürfte auf Verschärfungen spekulieren

    Kristian Stemmler
  • 15.10.2024
    Kapital & Arbeit: Stahl Gerlafingen

    Industrie im Abbau

    Schweiz: Stahlwerk in Gerlafingen soll kaputtgeschrumpft werden, ganz im Sinne des Staates. Gewerkschaften starten Rettungsaktion

    Kim Nowak
  • 30.09.2024
    Inland: Alles für den Pharmastandort

    Ein Booster für Bayer & Co.

    Bundesrat segnet Medizinforschungsgesetz ab. Große Pharmaunternehmen dürfen Preise künftig geheim aushandeln

    Jan Pehrke
  • 15.05.2024
    Inland: Mietenwahnsinn

    Der Wucherparagraph

    Studie: Keine juristischen Bedenken bei Gesetzentwurf zu überteuerten Wohnkosten. Mieterbund fordert rasche Umsetzung von Reform

    Mawuena Martens