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Regio: Bundesrat

  • 14.03.2025
    Kapital & Arbeit: Waffenexporte

    »Neutrale« Schweizer Kriegsgeschäfte

    Rüstungsexporte der Eidgenossenschaft im vergangenen Jahr leicht rückläufig. In der Tendenz steigt der Wert der Waffengeschäfte aber an

    Dominic Iten
  • 23.12.2024
    Inland: Familienpolitik

    Die Armut der Jüngsten

    Bundestag und Bundesrat beschließen minimal höheres Kindergeld. Gesetz zu »Kindergrundsicherung« bleibt aus

    Gudrun Giese
  • 20.12.2024
    Inland: Schutzschild für Verfassungsgericht

    Karlsruhe wird abgeschirmt

    Bundestag beschließt mit deutlicher Mehrheit Änderung des Grundgesetzes. Regelungen zum höchsten Gericht erhalten Verfassungsrang

    Kristian Stemmler
  • 06.11.2024
    Inland: Abschiebepraxis

    Mit Tricks zu mehr Abschiebungen

    »Sichere Herkunftsstaaten«: Innenministerium plant offenbar Umgehung des Bundesrates

    Kristian Stemmler
  • 21.10.2024
    Inland: Schrottimmobilien

    Ein Schlupfloch gestopft

    Spekulation mit Schrottimmobilien soll für Betrüger unattraktiver werden. Gesetz passiert Bundesrat

    Gudrun Giese
  • 19.10.2024
    Inland: Reaktionärer Staatsumbau

    Überwachungsgesetz gestoppt

    Vom Bundestag beschlossenes »Sicherheitspaket« teilweise im Bundesrat gescheitert. Union dürfte auf Verschärfungen spekulieren

    Kristian Stemmler
  • 15.10.2024
    Kapital & Arbeit: Stahl Gerlafingen

    Industrie im Abbau

    Schweiz: Stahlwerk in Gerlafingen soll kaputtgeschrumpft werden, ganz im Sinne des Staates. Gewerkschaften starten Rettungsaktion

    Kim Nowak