Karlsruhe wird abgeschirmt

Bundestag beschließt mit deutlicher Mehrheit Änderung des Grundgesetzes. Regelungen zum höchsten Gericht erhalten Verfassungsrang

Von Kristian Stemmler

Was der Öffentlichkeit als dringende Maßnahme im Kampf gegen eine erstarkende AfD verkauft werden kann, findet im Bundestag auch nach dem Ampelaus noch breite Zustimmung. Am Donnerstag haben sich die Fraktionen von SPD, Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Gruppe Die Linke im Bundestag auf eine Änderung des Grundgesetzes einigen können, mit der wichtige Bestimmungen zum Statut des Bundesverfassungsgerichts fortan Verfassungsrang erhalten. Bisher waren sie ...

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