Cuba Sí: Zustimmung zu Rüstungspaket im Bundesrat mit Beteiligung von Linkspartei war »historisches Versagen«

Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí der Partei Die Linke veröffentlichte auf ihrem Bundestreffen am 23. März in Neuruppin eine politische Erklärung: Der Weg für eine beispiellose Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat freigemacht. Die bereits begonnene Militarisierung von Gesellschaft und Wissenschaft bekommt durch die Änderung des Grundgesetzes den Charakter eines allem übergeordneten Staatszieles. Deutschla...