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Regio: BVerfG

  • 22.03.2022
    Thema: Gesetze

    Selbstbestimmt sterben

    Das Bundesverfassungsgericht konstatierte 2020 ein Recht auf Hilfe beim Suizid. Nun liegen Gesetzesentwürfe vor, die das Karlsruher Urteil unterlaufen

    Christa Schaffmann
  • 16.02.2022
    Inland: Kehrtwende der Rechtsprechung

    Inbegriff des Status quo

    Freiheitlich? Demokratisch? Die Berufsverbote missachten das Grundgesetz. Noch 1973 sah das auch das Bundesverwaltungsgericht so

    Martin Kutscha
  • 12.02.2022
    Inland: Gesundheitspolitik

    Impfpflicht rückt näher

    Coronapandemie: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Maßnahme ab, die auf Beschäftigte im Gesundheitswesen zielt

    Kristian Stemmler
  • 03.02.2022
    Inland: Mietenwahnsinn

    Absage aus Karlsruhe

    Volksbegehren ausgebremst: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde von bayerischer »Mietenstopp«-Initiative nicht an

    Kristian Stemmler
  • 12.01.2022
    Thema: Corona und die Folgen

    Vom Wert menschlichen Lebens

    Schutzpflicht und Benachteiligung. Fortschritt und Grenzen des jüngst ergangenen Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses zur Triage

    Hans Otto Rößer
  • 04.01.2022
    Inland: Schutz vulnerabler Gruppen

    »Behinderte werden faktisch ausgegrenzt«

    Versäumnisse in der Coronapolitik treffen besonders Schutzbedürfige. Urteil zu Triage macht das deutlich. Ein Gespräch mit Dominik Peter

    Gitta Düperthal