16.02.2022
Kehrtwende der Rechtsprechung
Inbegriff des Status quo
Freiheitlich? Demokratisch? Die Berufsverbote missachten das Grundgesetz. Noch 1973 sah das auch das Bundesverwaltungsgericht so
Von Martin Kutscha
Die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« – diese pathetisch klingende Formel spielte eine zentrale Rolle bei der Legitimation der Berufsverbotepraxis in der Bundesrepublik nach 1972. Bewerberinnen und Bewerber, die sich in linken Parteien und Organisationen wie etwa der DKP engagierten, würden nicht »die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten«. Mit dieser Begründung wurde den Betref...
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