05.01.2023 Inland: Strategische Klageführung Rechtsfreie Autobahn Verfassungsbeschwerde gegen 2022 verschärftes NRW-Versammlungsgesetz eingereicht Ralf Wurzbacher
21.12.2022 Inland: Staatliche Sammelwut Gotham in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen »Data Mining« durch Polizei. Strengere Regulierung gefordert. Richter sehen vage Normen kritisch Kristian Stemmler
25.11.2022 Inland: Migrationspolitik Unterkante aus Karlsruhe Bundesverfassungsgericht kassiert Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete in Heimen Alexander Reich
04.11.2022 Inland: Justiz und Grundrechte Trennungsgebot missachtet Höchstes Gericht erklärt Datenweitergabe von Inlandsgeheimdienst an Polizei für unzulässig. Karlsruhe fordert gesetzliche Nachbesserungen Matthias Monroy
26.10.2022 Geschichte: KPD-Verbot Enger als im Kaiserreich Das Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht 1956 war eine nachträgliche Rechtfertigung des Sozialistengesetzes von 1878 Wolfgang Abendroth
22.10.2022 Geschichte: Faschismus Unbelehrbare Nazis Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die faschistische Sozialistische Reichspartei Nick Brauns
14.10.2022 Ausland: Lateinamerika Putschversuch à la Peru Generalstaatsanwältin hat Verfassungsklage gegen Präsident Castillo eingereicht. Suspendierung möglich Volker Hermsdorf
02.08.2022 Inland: Linke Gegenöffentlichkeit Die nächste Schlappe Nach Verbot von »Indymedia linksunten«: Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigung eingestellt. Verfassungsbeschwerde läuft noch Matthias Monroy