Zum Inhalt der Seite

Regio: BVerfG

  • 10.02.2023
    Inland: Sicherheits- und Ordnungsgesetz

    »Jetzt müssen die Länder ihre Gesetze anpassen«

    Mecklenburg-Vorpommern: Neues Polizeigesetz laut Bundesverfassungsrichter teils unzulässig. Ein Gespräch mit Katrin Hildebrandt

    Henning von Stoltzenberg
  • 02.02.2023
    Inland: Grundrechtsverletzungen

    Teils verfassungswidrig

    Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserung von Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Initiative sieht Erfolg für Freiheitsrechte

    Nick Brauns
  • 01.02.2023
    Inland: Parlamentarismus am Limit

    Wahl unter Vorbehalt

    Höchstes Gericht lehnt Abbruch von Berliner Wiederholungswahl ab, will Verfassungsklage später prüfen

    Nick Brauns
  • 05.01.2023
    Inland: Strategische Klageführung

    Rechtsfreie Autobahn

    Verfassungsbeschwerde gegen 2022 verschärftes NRW-Versammlungsgesetz eingereicht

    Ralf Wurzbacher
  • 21.12.2022
    Inland: Staatliche Sammelwut

    Gotham in Karlsruhe

    Verfassungsbeschwerde gegen »Data Mining« durch Polizei. Strengere Regulierung gefordert. Richter sehen vage Normen kritisch

    Kristian Stemmler
  • 25.11.2022
    Inland: Migrationspolitik

    Unterkante aus Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht kassiert Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete in Heimen

    Alexander Reich
  • 04.11.2022
    Inland: Justiz und Grundrechte

    Trennungsgebot missachtet

    Höchstes Gericht erklärt Datenweitergabe von Inlandsgeheimdienst an Polizei für unzulässig. Karlsruhe fordert gesetzliche Nachbesserungen

    Matthias Monroy
  • 26.10.2022
    Geschichte: KPD-Verbot

    Enger als im Kaiserreich

    Das Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht 1956 war eine nachträgliche Rechtfertigung des Sozialistengesetzes von 1878

    Wolfgang Abendroth