10.02.2023 Inland: Sicherheits- und Ordnungsgesetz »Jetzt müssen die Länder ihre Gesetze anpassen« Mecklenburg-Vorpommern: Neues Polizeigesetz laut Bundesverfassungsrichter teils unzulässig. Ein Gespräch mit Katrin Hildebrandt Henning von Stoltzenberg
02.02.2023 Inland: Grundrechtsverletzungen Teils verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserung von Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Initiative sieht Erfolg für Freiheitsrechte Nick Brauns
01.02.2023 Inland: Parlamentarismus am Limit Wahl unter Vorbehalt Höchstes Gericht lehnt Abbruch von Berliner Wiederholungswahl ab, will Verfassungsklage später prüfen Nick Brauns
05.01.2023 Inland: Strategische Klageführung Rechtsfreie Autobahn Verfassungsbeschwerde gegen 2022 verschärftes NRW-Versammlungsgesetz eingereicht Ralf Wurzbacher
21.12.2022 Inland: Staatliche Sammelwut Gotham in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen »Data Mining« durch Polizei. Strengere Regulierung gefordert. Richter sehen vage Normen kritisch Kristian Stemmler
25.11.2022 Inland: Migrationspolitik Unterkante aus Karlsruhe Bundesverfassungsgericht kassiert Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete in Heimen Alexander Reich
04.11.2022 Inland: Justiz und Grundrechte Trennungsgebot missachtet Höchstes Gericht erklärt Datenweitergabe von Inlandsgeheimdienst an Polizei für unzulässig. Karlsruhe fordert gesetzliche Nachbesserungen Matthias Monroy
26.10.2022 Geschichte: KPD-Verbot Enger als im Kaiserreich Das Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht 1956 war eine nachträgliche Rechtfertigung des Sozialistengesetzes von 1878 Wolfgang Abendroth