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Regio: BVerfG

  • 05.01.2023
    Inland: Strategische Klageführung

    Rechtsfreie Autobahn

    Verfassungsbeschwerde gegen 2022 verschärftes NRW-Versammlungsgesetz eingereicht

    Ralf Wurzbacher
  • 21.12.2022
    Inland: Staatliche Sammelwut

    Gotham in Karlsruhe

    Verfassungsbeschwerde gegen »Data Mining« durch Polizei. Strengere Regulierung gefordert. Richter sehen vage Normen kritisch

    Kristian Stemmler
  • 25.11.2022
    Inland: Migrationspolitik

    Unterkante aus Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht kassiert Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete in Heimen

    Alexander Reich
  • 04.11.2022
    Inland: Justiz und Grundrechte

    Trennungsgebot missachtet

    Höchstes Gericht erklärt Datenweitergabe von Inlandsgeheimdienst an Polizei für unzulässig. Karlsruhe fordert gesetzliche Nachbesserungen

    Matthias Monroy
  • 26.10.2022
    Geschichte: KPD-Verbot

    Enger als im Kaiserreich

    Das Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht 1956 war eine nachträgliche Rechtfertigung des Sozialistengesetzes von 1878

    Wolfgang Abendroth
  • 22.10.2022
    Geschichte: Faschismus

    Unbelehrbare Nazis

    Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die faschistische Sozialistische Reichspartei

    Nick Brauns
  • 14.10.2022
    Ausland: Lateinamerika

    Putschversuch à la Peru

    Generalstaatsanwältin hat Verfassungsklage gegen Präsident Castillo eingereicht. Suspendierung möglich

    Volker Hermsdorf
  • 02.08.2022
    Inland: Linke Gegenöffentlichkeit

    Die nächste Schlappe

    Nach Verbot von »Indymedia linksunten«: Ermittlungsverfahren wegen Bildung krimineller Vereinigung eingestellt. Verfassungsbeschwerde läuft noch

    Matthias Monroy