02.02.2023
Grundrechtsverletzungen
Teils verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserung von Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Initiative sieht Erfolg für Freiheitsrechte
Von Nick Brauns
Das neue Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern, das den Ermittlern stark ausgeweitete Befugnisse gibt, ist in Teilen verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am Mittwoch mit. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) war trotz Protesten des Bündnisses »SOGenannte Sicherheit«, das von Bürgerrechtsaktivisten über Fußballfaninitiativen und die Punkband Feine Sahne Fischfilet bis zu den Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen...
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