02.02.2023 / Inland / Seite 2

Teils verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserung von Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Initiative sieht Erfolg für Freiheitsrechte

Nick Brauns

Das neue Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern, das den Ermittlern stark ausgeweitete Befugnisse gibt, ist in Teilen verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am Mittwoch mit.

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) war trotz Protesten des Bündnisses »SOGenannte Sicherheit«, das von Bürgerrechtsaktivisten über Fußballfaninitiativen und die Punkband Feine Sahne Fischfilet bis zu den Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen...

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