»Jetzt müssen die Länder ihre Gesetze anpassen«

Das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern, kurz SOG, ist teilweise verfassungswidrig. Welche Teile werden vom Bundesverfassungsgericht angemahnt? Im Grunde wurde die Regelung zur Vorfeldverlagerung für eine Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen als verfassungswidrig bzw. nichtig eingestuft. Dies betrifft: längerfristige Observationen, den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler sowie sogenannter Vertrauenspersonen, Abhörmaßnahmen, den Einsatz von Staa...