10. Parteitag der Linkspartei.PDS in Halle: Nervosität nach Beschlüssen von Ludwigshafen und weitere Forderungen an WASG. Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge einmütig abgelehnt
Schlappe der deutschen Versicherungsbranche vor dem Bundesverfassungsgericht. Verträge müssen »transparenter« sein und Kunden an »stillen Reserven« beteiligt werden
EU-Politik der Bundesregierung prinzipiell auf dem Prüfstand. Am Beispiel des EU-Haftbefehls will Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären, ob Grundrechtsschutz auf Minimalstandard abgesenkt werden darf
Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über das Verbot von Studiengebühren. Bundesländer rüsten sich bereits zum Geldeintreiben, Studierende zum Protest