Zum Inhalt der Seite

Regio: BVerfG

  • 27.07.2005
    Inland:

    Schlag in die Kontore

    Schlappe der deutschen Versicherungsbranche vor dem Bundesverfassungsgericht. Verträge müssen »transparenter« sein und Kunden an »stillen Reserven« beteiligt werden

    Ulf G. Stuberger
  • 13.04.2005
    Inland:

    Karlsruhe probt den Rechtsstaat

    EU-Politik der Bundesregierung prinzipiell auf dem Prüfstand. Am Beispiel des EU-Haftbefehls will Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären, ob Grundrechtsschutz auf Minimalstandard abgesenkt werden darf

    Ulla Jelpke
  • 26.01.2005
    Inland:

    Freibrief zum Abkassieren

    Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über das Verbot von Studiengebühren. Bundesländer rüsten sich bereits zum Geldeintreiben, Studierende zum Protest

    Ralf Wurzbacher
  • 15.01.2005
    Inland:

    Autofahrer dürfen kiffen

    Bundesverfassungsgericht schränkt Anwendung des Gesetzes über Drogeneinfluß im Straßenverkehr ein. »Nullwertgrenze« ist verfassungswidrig

    Ulf G. Stuberger
  • 09.11.2004
    Inland:

    Showdown in Karlsruhe

    Seit heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Klage unionsgeführter Länder gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren

    Ralf Wurzbacher
  • 14.07.2004
    Inland:

    Die Freiheit des Gesetzgebers

    Bundesverfassungsgericht läßt in der Cannabisfrage dem Parlament Spielraum bis zur Legalisierung

    Ulla Jelpke
  • 10.07.2004
    Wochenendbeilage:

    Ein Freibrief

    12. Juli 1994: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Norman Paech