EU-Politik der Bundesregierung prinzipiell auf dem Prüfstand. Am Beispiel des EU-Haftbefehls will Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären, ob Grundrechtsschutz auf Minimalstandard abgesenkt werden darf
Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über das Verbot von Studiengebühren. Bundesländer rüsten sich bereits zum Geldeintreiben, Studierende zum Protest