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Regio: BVerfG

  • 06.08.2005
    Inland:

    In übelster Tradition

    Hitlers Grundsätze über die Waffen-SS vom 6. August 1940 und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verwendung von Naziparolen

    Hans Daniel
  • 28.07.2005
    Inland:

    Grenze für Lauscher

    Das Bundesverfassungsgericht hat einer Überwachung von Telefonen im Vorfeld möglicher Straftaten grundsätzlich einen Riegel vorgeschoben

    Ulla Jelpke
  • 27.07.2005
    Inland:

    Schlag in die Kontore

    Schlappe der deutschen Versicherungsbranche vor dem Bundesverfassungsgericht. Verträge müssen »transparenter« sein und Kunden an »stillen Reserven« beteiligt werden

    Ulf G. Stuberger
  • 13.04.2005
    Inland:

    Karlsruhe probt den Rechtsstaat

    EU-Politik der Bundesregierung prinzipiell auf dem Prüfstand. Am Beispiel des EU-Haftbefehls will Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären, ob Grundrechtsschutz auf Minimalstandard abgesenkt werden darf

    Ulla Jelpke
  • 26.01.2005
    Inland:

    Freibrief zum Abkassieren

    Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über das Verbot von Studiengebühren. Bundesländer rüsten sich bereits zum Geldeintreiben, Studierende zum Protest

    Ralf Wurzbacher
  • 15.01.2005
    Inland:

    Autofahrer dürfen kiffen

    Bundesverfassungsgericht schränkt Anwendung des Gesetzes über Drogeneinfluß im Straßenverkehr ein. »Nullwertgrenze« ist verfassungswidrig

    Ulf G. Stuberger
  • 09.11.2004
    Inland:

    Showdown in Karlsruhe

    Seit heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Klage unionsgeführter Länder gegen das Verbot allgemeiner Studiengebühren

    Ralf Wurzbacher