BKA-Gesetz zerpflückt

Anhörung zum Entwurf der neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Massive Kritik von Verfassungsrechtlern und Datenschützern

Stellungnahme der Roten Hilfe e. V.

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts steht zur Verlängerung an

Bayern bleibt bei Kruzifix

Auch das Verwaltungsgericht Augsburg setzt sich über Bundesverfassungsgericht hinweg

»Mit dem Fingerabdruck können Geheimdienste anrichten, was sie wollen«

Ein Gespräch mit Juli Zeh. Über ihre Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Reisepaß, Entdemokratisierung in der EU, die Debatte um den »neuen Feminismus« und eine negative Utopie

Mit Zeitzünder

Die heute vor 40 Jahren verabschiedeten Notstandsgesetze gleichen einer Bombe. Sie kann bei Bedarf gegen aufkommende revolutionäre Bestrebungen der Arbeiterbewegung scharf gemacht werden

Memorandum

Völker- und verfassungsrechtliche Vorgaben bei Friedensmissionen (Auszug)

Verhängnisvoller Weg

Dokumentiert. Ein juristischer Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über »Tornado«-Einsätze in Afghanistan