Alle Macht dem Staat

Versammlungskontrolle statt Versammlungsfreiheit – die schleichende Aushöhlung eines Grundrechts

Klage zu MfS-Renten abgewiesen

Berliner Sozialgericht läßt Musterprozeß scheitern. Revision zugelassen

»Weg in den autoritären Sicherheitsstaat«

Mit »Antiterror-Befugnissen« für Polizei und Geheimdienste werden die Grundrechte ausgehebelt. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

»Der Gesetzestext ist sicher nicht das letzte Wort«

Verfassungsklage und Koalitions­gespräche: Dasbayerische Versammlunsgrecht steht von zwei Seiten unter Beschuß. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler

Ausländer sollen nicht dürfen

Expertenanhörung vor Innenausschuß des Bundestages: Vor allem die CDU/CSU sträubt sich gegen das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

BKA-Gesetz zerpflückt

Anhörung zum Entwurf der neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Massive Kritik von Verfassungsrechtlern und Datenschützern

Stellungnahme der Roten Hilfe e. V.

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts steht zur Verlängerung an