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Regio: BVerfG

  • 23.09.2008
    Inland:

    Ausländer sollen nicht dürfen

    Expertenanhörung vor Innenausschuß des Bundestages: Vor allem die CDU/CSU sträubt sich gegen das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

    Ulla Jelpke
  • 16.09.2008
    Inland:

    BKA-Gesetz zerpflückt

    Anhörung zum Entwurf der neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Massive Kritik von Verfassungsrechtlern und Datenschützern

    Ulla Jelpke
  • 18.08.2008
    Inland:

    Bayern bleibt bei Kruzifix

    Auch das Verwaltungsgericht Augsburg setzt sich über Bundesverfassungsgericht hinweg

    Ulla Jelpke
  • 30.05.2008
    Thema:

    Mit Zeitzünder

    Die heute vor 40 Jahren verabschiedeten Notstandsgesetze gleichen einer Bombe. Sie kann bei Bedarf gegen aufkommende revolutionäre Bestrebungen der Arbeiterbewegung scharf gemacht werden

    Marcus Hawel