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06.10.2008

»Der Gesetzestext ist sicher nicht das letzte Wort«

Verfassungsklage und Koalitions­gespräche: Dasbayerische Versammlunsgrecht steht von zwei Seiten unter Beschuß. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler

Interview: Claudia Wangerin
Hartmut Wächtler ist Rechtsanwalt in München und einer der Initiatoren der Verfassungsklage gegen das Bayerische Versammlungsgesetz, das die inzwischen abgewählte CSU-Mehrheit im Juli im Landtag verabschiedet hat. Sie sind einer der Initiatoren der Verfassungsklage gegen das Bayerische Versammlungsgesetz. Diese Klage wird von der FDP unterstützt, die möglicherweise demnächst Koalitionspartner der bei der Landtagswahl stark abgerutschten CSU wird. Was ist von den L...

Artikel-Länge: 3757 Zeichen

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