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Regio: BVerfG

  • 27.01.2009
    Inland:

    Hartz IV vor dem Kadi

    Bundessozialgericht entscheidet heute über die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für Kinder. Karlsruhe wird Höhe des Arbeitslosengesetzes II prüfen

    Ralf Wurzbacher
  • 20.12.2008
    Wochenendbeilage:

    »Ein Vehikel, um demokratische Prozesse auszuschalten.«

    Gespräch mit Andreas Fisahn. Über die Klage der Linksfraktion gegen den Lissaboner Vertrag, den fortschreitenden Demokratieabbau in der Europäischen Union sowie die Forderung nach Wirtschafts- und Sozialräten als Antwort auf die Finanzkrise

    Thomas Wagner
  • 06.12.2008
    Thema:

    Alle Macht dem Staat

    Versammlungskontrolle statt Versammlungsfreiheit – die schleichende Aushöhlung eines Grundrechts

    Elke Steven
  • 23.09.2008
    Inland:

    Ausländer sollen nicht dürfen

    Expertenanhörung vor Innenausschuß des Bundestages: Vor allem die CDU/CSU sträubt sich gegen das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

    Ulla Jelpke
  • 16.09.2008
    Inland:

    BKA-Gesetz zerpflückt

    Anhörung zum Entwurf der neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Massive Kritik von Verfassungsrechtlern und Datenschützern

    Ulla Jelpke