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Regio: BVerfG

  • 28.02.2009
    Inland:

    »Das ist eine Ohrfeige für die CSU«

    Teilerfolg für Demokraten: Karlsruher Richter kippen wichtige Teile des bayerischen Versammlungsgesetzes. Ein Gespräch mit Hartmut Wächtler

    Claudia Wangerin
  • 10.02.2009
    Inland:

    Städtetag schlägt Alarm

    Bislang kein Konzept für Neuordnung der Hartz-IV-Bürokratie. Bundesverfassungsgericht verlangt Lösung bis zum Ende der Legislaturperiode. Kommunen wollen mitreden

    Ralf Wurzbacher
  • 04.02.2009
    Kapital & Arbeit:

    Karlsruhe gibt sich neoliberal

    Verfassungsgericht verwirft Pflichtabgabe für Agrarwerbung – Eingriff in »unternehmerische Freiheit«

  • 31.01.2009
    Inland:

    »Ohrfeige für das OVG«

    Karlsruher Urteil zu Castortransporten wird im Wendland begrüßt

    Reimar Paul, Göttingen
  • 27.01.2009
    Inland:

    Hartz IV vor dem Kadi

    Bundessozialgericht entscheidet heute über die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für Kinder. Karlsruhe wird Höhe des Arbeitslosengesetzes II prüfen

    Ralf Wurzbacher
  • 20.12.2008
    Wochenendbeilage:

    »Ein Vehikel, um demokratische Prozesse auszuschalten.«

    Gespräch mit Andreas Fisahn. Über die Klage der Linksfraktion gegen den Lissaboner Vertrag, den fortschreitenden Demokratieabbau in der Europäischen Union sowie die Forderung nach Wirtschafts- und Sozialräten als Antwort auf die Finanzkrise

    Thomas Wagner

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