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Regio: BVerfG

  • 04.02.2009
    Kapital & Arbeit:

    Karlsruhe gibt sich neoliberal

    Verfassungsgericht verwirft Pflichtabgabe für Agrarwerbung – Eingriff in »unternehmerische Freiheit«

  • 31.01.2009
    Inland:

    »Ohrfeige für das OVG«

    Karlsruher Urteil zu Castortransporten wird im Wendland begrüßt

    Reimar Paul, Göttingen
  • 27.01.2009
    Inland:

    Hartz IV vor dem Kadi

    Bundessozialgericht entscheidet heute über die Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen für Kinder. Karlsruhe wird Höhe des Arbeitslosengesetzes II prüfen

    Ralf Wurzbacher
  • 20.12.2008
    Wochenendbeilage:

    »Ein Vehikel, um demokratische Prozesse auszuschalten.«

    Gespräch mit Andreas Fisahn. Über die Klage der Linksfraktion gegen den Lissaboner Vertrag, den fortschreitenden Demokratieabbau in der Europäischen Union sowie die Forderung nach Wirtschafts- und Sozialräten als Antwort auf die Finanzkrise

    Thomas Wagner
  • 06.12.2008
    Thema:

    Alle Macht dem Staat

    Versammlungskontrolle statt Versammlungsfreiheit – die schleichende Aushöhlung eines Grundrechts

    Elke Steven