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Regio: BVerfG

  • 24.09.2009
    Inland:

    Feldbefreier wieder draußen

    Gentechnikgegner nach Intervention des Bundesverfassungsgerichts aus Haft entlassen. Aktivisten sehen Signalwirkung für ähnliche Fälle

    Ralf Wurzbacher
  • 26.08.2009
    Inland:

    Mitsingen für Rot-Rot?

    Bundestag debattiert Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag. Unklar ist, ob Linksfraktion sich nur enthält, gegen Union und SPD stimmt, oder gar mit ihnen votiert

    Peter Preiß
  • 01.08.2009
    Inland:

    Vertuschung erschwert

    Geheimniskrämerei der Bundesregierung Grenzen gesetzt. Karlsruher Entscheidung führt auch zu Neuauslegung des Kontrollgremiumgesetzes

    Ulla Jelpke
  • 30.07.2009
    Inland:

    Geklaute Beweise

    Karlsruher Richter legalisieren illegal beschafftes Material. Verurteilung trotz rechtswidriger Hausdurchsuchung bestätigt

    Ulla Jelpke
  • 08.07.2009
    Thema:

    Ja, aber

    Analyse: Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt den Lissabonner Vertrag, fordert aber zugleich ein Zustimmungsgesetz, das die Entscheidungsmacht des Bundestags in EU-Fragen stärkt

    Gregor Schirmer