01.08.2009 Inland: Vertuschung erschwert Geheimniskrämerei der Bundesregierung Grenzen gesetzt. Karlsruher Entscheidung führt auch zu Neuauslegung des Kontrollgremiumgesetzes Ulla Jelpke
31.07.2009 Inland: Regierung muß Anfragen beantworten Mehr Auskunft über Geheimdienste. Abgeordnetenüberwachung ist keine Verschlußsache mehr Ulla Jelpke
30.07.2009 Inland: Geklaute Beweise Karlsruher Richter legalisieren illegal beschafftes Material. Verurteilung trotz rechtswidriger Hausdurchsuchung bestätigt Ulla Jelpke
08.07.2009 Thema: Ja, aber Analyse: Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt den Lissabonner Vertrag, fordert aber zugleich ein Zustimmungsgesetz, das die Entscheidungsmacht des Bundestags in EU-Fragen stärkt Gregor Schirmer
01.07.2009 Inland: »Parlamentarische Fessel für EU-Battle-Groups« Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Trick den Lissabon-Vertrag ratifizierbar gemacht. Gespräch mit Tobias Pflüger Claudia Wangerin