Bundestag debattiert Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag. Unklar ist, ob Linksfraktion sich nur enthält, gegen Union und SPD stimmt, oder gar mit ihnen votiert
Analyse: Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt den Lissabonner Vertrag, fordert aber zugleich ein Zustimmungsgesetz, das die Entscheidungsmacht des Bundestags in EU-Fragen stärkt