07.12.2009
Reine Gesinnungsjustiz
Analyse. Das KPD-Verbot – der Präzedenzfall für die Aushöhlung der Demokratie in der BRD (Teil 2 und Schluß)
Von Hans Heinz Holz
Die schrittweise Aushöhlung der demokratischen Kontrolle
der Regierungstätigkeit durch immer neue
Grundgesetzänderungen begann 1956 mit dem Verbot der KPD. Die
Bundesregierung konzentrierte sich in ihrem Verbotsantrag zunehmend
auf die Diskriminierung der kommunistischen Weltanschauung. Das
Bundesverfassungsgericht richtete daher im Verlauf der 51
Verhandlungstage nicht über festgestellte strafbare Fakten,
sondern degradierte sich durch Übernahme der
Regierungsargum...
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