26.08.2009
Mitsingen für Rot-Rot?
Bundestag debattiert Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag. Unklar ist, ob Linksfraktion sich nur enthält, gegen Union und SPD stimmt, oder gar mit ihnen votiert
Von Peter Preiß
Der Bundestag berät heute in einer Sondersitzung die
sogenannten Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. Nach einer
Expertenanhörung sollen sie am 8. September im Bundestag und
am 18. September im Bundesrat verabschiedet werden. Damit
könnte die Ratifizierung noch vor dem Termin des zweiten
EU-Referendums in Irland am 2. Oktober abgeschlossen werden.
Befürworter des Lissabon-Vertrags erhoffen sich dadurch, die
Bevölkerung auf der grünen Insel unter Druck setzen und...
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