26.08.2009 / Inland / Seite 4

Mitsingen für Rot-Rot?

Bundestag debattiert Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag. Unklar ist, ob Linksfraktion sich nur enthält, gegen Union und SPD stimmt, oder gar mit ihnen votiert

Peter Preiß

Der Bundestag berät heute in einer Sondersitzung die sogenannten Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. Nach einer Expertenanhörung sollen sie am 8. September im Bundestag und am 18. September im Bundesrat verabschiedet werden. Damit könnte die Ratifizierung noch vor dem Termin des zweiten EU-Referendums in Irland am 2. Oktober abgeschlossen werden. Befürworter des Lissabon-Vertrags erhoffen sich dadurch, die Bevölkerung auf der grünen Insel unter Druck setzen und...

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