17.07.2024 Inland: Gesundheitspolitik Unter Aufsicht Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Bundesverfassungsgericht berät zu neuer Gesetzgebung Kristian Stemmler
17.07.2024 Inland: Klimaschutzgesetz Schlechter als frühere Gesetze Klimaschutzgesetz in Kraft. Umwelthilfe reicht Verfassungsschutzbeschwerde ein. Günstiger ÖPNV wäre das mindeste Wolfgang Pomrehn
27.06.2024 Thema: Rechtsgut Der Wert der Würde Fast alle haben von ihr eine positive Meinung, ohne sich davon Rechenschaft abzulegen, was sie sich mit ihr einhandeln: Die Menschenwürde – und ihre Grenzen Meinhard Creydt
15.06.2024 Inland: Palästina-Parolen »Das Ministerium kann das nicht entscheiden« Beschluss: Innenministerin kann »From the River to the Sea« nicht zum »Kennzeichen« der Hamas erklären. Ein Gespräch mit Benjamin Düsberg Jamal Iqrith
07.06.2024 Medien: Medienwirtschaft Offen angekündigter Rechtsbruch Monatsmonitor Medienwirtschaft: Länder wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Sie haben dazu kein Recht, aber das interessiert nicht Gert Hautsch
28.05.2024 Thema: Recht und Ökonomie Biegsame Verfassung Vorabdruck Neoliberale Wirtschaftspolitik und Interpretationen des Grundgesetzes Andreas Fisahn
24.05.2024 Inland: Schutzschild für Verfassungsgericht Buschmann hofft auf Grundgesetzänderung FDP-Justizminister stellt Einigung für Sommer in Aussicht. Ampel und Union beraten vertraulich Marc Bebenroth
11.04.2024 Inland: Entzug der Gemeinnützigkeit ATTAC will weiter kämpfen Globalisierungskritisches Netzwerk geht seit zehn Jahren gegen Entzug der Gemeinnützigkeit wegen politischer Betätigung vor Marc Bebenroth