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Regio: BVerfG

  • 31.07.2024
    Inland: Wahlrechtsreform

    Weiter Spielraum

    Bundesverfassungsgericht: Ende der Grundmandatsklausel für Bundestagswahl verfassungswidrig. Absenkung der Fünfprozenthürde eine Option

    Felix Jota
  • 30.07.2024
    Inland: junge Welt vs. Staat

    »Ich ging von einer gleichen Behandlung aus«

    Journalistenverband von Urteil gegen junge Welt überrascht. Gericht bestätigte Nennung in Verfassungsschutzbericht. Ein Gespräch mit Mika Beuster

    Marc Bebenroth
  • 24.07.2024
    Inland: Schutzschild für Verfassungsgericht

    Einigung auf Grundgesetzänderung

    Justizminister, Ampel- und Unionsfraktion legen Plan für Novelle zum Verfassungsgericht vor

    Marc Bebenroth
  • 17.07.2024
    Inland: Gesundheitspolitik

    Unter Aufsicht

    Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Bundesverfassungsgericht berät zu neuer Gesetzgebung

    Kristian Stemmler
  • 17.07.2024
    Inland: Klimaschutzgesetz

    Schlechter als frühere Gesetze

    Klimaschutzgesetz in Kraft. Umwelthilfe reicht Verfassungsschutzbeschwerde ein. Günstiger ÖPNV wäre das mindeste

    Wolfgang Pomrehn
  • 27.06.2024
    Thema: Rechtsgut

    Der Wert der Würde

    Fast alle haben von ihr eine positive Meinung, ohne sich davon Rechenschaft abzulegen, was sie sich mit ihr einhandeln: Die Menschenwürde – und ihre Grenzen

    Meinhard Creydt
  • 15.06.2024
    Inland: Palästina-Parolen

    »Das Ministerium kann das nicht entscheiden«

    Beschluss: Innenministerin kann »From the River to the Sea« nicht zum »Kennzeichen« der Hamas erklären. Ein Gespräch mit Benjamin Düsberg

    Jamal Iqrith
  • 07.06.2024
    Medien: Medienwirtschaft

    Offen angekündigter Rechtsbruch

    Monatsmonitor Medienwirtschaft: Länder wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Sie haben dazu kein Recht, aber das interessiert nicht

    Gert Hautsch