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Regio: BVerfG

  • 17.07.2024
    Inland: Gesundheitspolitik

    Unter Aufsicht

    Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Bundesverfassungsgericht berät zu neuer Gesetzgebung

    Kristian Stemmler
  • 17.07.2024
    Inland: Klimaschutzgesetz

    Schlechter als frühere Gesetze

    Klimaschutzgesetz in Kraft. Umwelthilfe reicht Verfassungsschutzbeschwerde ein. Günstiger ÖPNV wäre das mindeste

    Wolfgang Pomrehn
  • 27.06.2024
    Thema: Rechtsgut

    Der Wert der Würde

    Fast alle haben von ihr eine positive Meinung, ohne sich davon Rechenschaft abzulegen, was sie sich mit ihr einhandeln: Die Menschenwürde – und ihre Grenzen

    Meinhard Creydt
  • 15.06.2024
    Inland: Palästina-Parolen

    »Das Ministerium kann das nicht entscheiden«

    Beschluss: Innenministerin kann »From the River to the Sea« nicht zum »Kennzeichen« der Hamas erklären. Ein Gespräch mit Benjamin Düsberg

    Jamal Iqrith
  • 07.06.2024
    Medien: Medienwirtschaft

    Offen angekündigter Rechtsbruch

    Monatsmonitor Medienwirtschaft: Länder wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Sie haben dazu kein Recht, aber das interessiert nicht

    Gert Hautsch
  • 28.05.2024
    Thema: Recht und Ökonomie

    Biegsame Verfassung

    Vorabdruck Neoliberale Wirtschaftspolitik und Interpretationen des Grundgesetzes

    Andreas Fisahn
  • 24.05.2024
    Inland: Schutzschild für Verfassungsgericht

    Buschmann hofft auf Grundgesetzänderung

    FDP-Justizminister stellt Einigung für Sommer in Aussicht. Ampel und Union beraten vertraulich

    Marc Bebenroth
  • 11.04.2024
    Inland: Entzug der Gemeinnützigkeit

    ATTAC will weiter kämpfen

    Globalisierungskritisches Netzwerk geht seit zehn Jahren gegen Entzug der Gemeinnützigkeit wegen politischer Betätigung vor

    Marc Bebenroth