31.07.2024 Inland: Wahlrechtsreform Weiter Spielraum Bundesverfassungsgericht: Ende der Grundmandatsklausel für Bundestagswahl verfassungswidrig. Absenkung der Fünfprozenthürde eine Option Felix Jota
30.07.2024 Inland: junge Welt vs. Staat »Ich ging von einer gleichen Behandlung aus« Journalistenverband von Urteil gegen junge Welt überrascht. Gericht bestätigte Nennung in Verfassungsschutzbericht. Ein Gespräch mit Mika Beuster Marc Bebenroth
24.07.2024 Inland: Schutzschild für Verfassungsgericht Einigung auf Grundgesetzänderung Justizminister, Ampel- und Unionsfraktion legen Plan für Novelle zum Verfassungsgericht vor Marc Bebenroth
17.07.2024 Inland: Gesundheitspolitik Unter Aufsicht Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Bundesverfassungsgericht berät zu neuer Gesetzgebung Kristian Stemmler
17.07.2024 Inland: Klimaschutzgesetz Schlechter als frühere Gesetze Klimaschutzgesetz in Kraft. Umwelthilfe reicht Verfassungsschutzbeschwerde ein. Günstiger ÖPNV wäre das mindeste Wolfgang Pomrehn
27.06.2024 Thema: Rechtsgut Der Wert der Würde Fast alle haben von ihr eine positive Meinung, ohne sich davon Rechenschaft abzulegen, was sie sich mit ihr einhandeln: Die Menschenwürde – und ihre Grenzen Meinhard Creydt
15.06.2024 Inland: Palästina-Parolen »Das Ministerium kann das nicht entscheiden« Beschluss: Innenministerin kann »From the River to the Sea« nicht zum »Kennzeichen« der Hamas erklären. Ein Gespräch mit Benjamin Düsberg Jamal Iqrith
07.06.2024 Medien: Medienwirtschaft Offen angekündigter Rechtsbruch Monatsmonitor Medienwirtschaft: Länder wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Sie haben dazu kein Recht, aber das interessiert nicht Gert Hautsch