»Nach Neuwahlen könnte es nicht mehr klappen«

Viele Organisationen sehen nach dem Ende der Ampelkoalition Projekte ihres Interesses gefährdet, weil diese möglicherweise gar nicht mehr umgesetzt werden könnten. Juristenverbände fordern trotz Regierungskrise, das Gesetz zum Bundesverfassungsgericht zu ändern. Das Gesetzesvorhaben, das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat einen Konsens bei Ampel und Union. Es ist abstimmungsbereit. Wichtig ist, es in diesem Jahr zu beschließen, weil absehbar ist, dass es nach...