13.11.2024
FDP gegen Solidaritätszuschlag
Für die reichsten zehn Prozent
Nach FDP-Beschwerde: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag
Von Karim Natour
Seit 2021 bezahlen nur noch die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler – Vielverdiener, Unternehmen und Investoren – den sogenannten Solidaritätszuschlag. Das stört, wie könnte es anders sein, die FDP. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich nun mit einer Verfassungsbeschwerde von fünf FDP-Politikern gegen die Zulässigkeit der Ergänzungsabgabe befasst, die seit 1995 für die »Finanzierung der deutschen Einheit« erhoben wird. Am Dienstag verhandelte der zw...
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