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Regio: BVerfG

  • 15.01.2025
    Ansichten: Kommentar

    Freie Hand

    BVerfG-Urteil zu Polizeikosten im Fußball

    Raphael Molter
  • 20.12.2024
    Inland: Schutzschild für Verfassungsgericht

    Karlsruhe wird abgeschirmt

    Bundestag beschließt mit deutlicher Mehrheit Änderung des Grundgesetzes. Regelungen zum höchsten Gericht erhalten Verfassungsrang

    Kristian Stemmler
  • 18.12.2024
    Inland: US-Drohnenkrieg

    Koordiniert via Ramstein

    US-Drohnenkrieg: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Schutzpflicht für Zivilisten im Jemen

    Karim Natour
  • 29.11.2024
    Inland: Energiepolitk

    Ökostrom ohne Bonus

    Bundesverfassungsgericht: Gewinnabschöpfung durch Staat bei Stromproduzenten aus erneuerbaren Quellen rechtens

    Gudrun Giese
  • 13.11.2024
    Inland: FDP gegen Solidaritätszuschlag

    Für die reichsten zehn Prozent

    Nach FDP-Beschwerde: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

    Karim Natour
  • 08.11.2024
    Inland: Anlasslose Überwachung

    Teilweise verfassungswidrig

    Karlsruhe schränkt Befugnisse von Auslandsgeheimdienst BND zur Massenüberwachung ein

    Kristian Stemmler
  • 31.10.2024
    Inland: Hochschulpolitik

    Freibrief für BAföG-Kürzer

    Bundesverfassungsgericht negiert Anspruch auf ausbildungsbezogenes Existenzminimum

    Ralf Wurzbacher