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Regio: BVerfG

  • 29.11.2024
    Inland: Energiepolitk

    Ökostrom ohne Bonus

    Bundesverfassungsgericht: Gewinnabschöpfung durch Staat bei Stromproduzenten aus erneuerbaren Quellen rechtens

    Gudrun Giese
  • 13.11.2024
    Inland: FDP gegen Solidaritätszuschlag

    Für die reichsten zehn Prozent

    Nach FDP-Beschwerde: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

    Karim Natour
  • 08.11.2024
    Inland: Anlasslose Überwachung

    Teilweise verfassungswidrig

    Karlsruhe schränkt Befugnisse von Auslandsgeheimdienst BND zur Massenüberwachung ein

    Kristian Stemmler
  • 31.10.2024
    Inland: Hochschulpolitik

    Freibrief für BAföG-Kürzer

    Bundesverfassungsgericht negiert Anspruch auf ausbildungsbezogenes Existenzminimum

    Ralf Wurzbacher
  • 31.07.2024
    Inland: Wahlrechtsreform

    Weiter Spielraum

    Bundesverfassungsgericht: Ende der Grundmandatsklausel für Bundestagswahl verfassungswidrig. Absenkung der Fünfprozenthürde eine Option

    Felix Jota
  • 30.07.2024
    Inland: junge Welt vs. Staat

    »Ich ging von einer gleichen Behandlung aus«

    Journalistenverband von Urteil gegen junge Welt überrascht. Gericht bestätigte Nennung in Verfassungsschutzbericht. Ein Gespräch mit Mika Beuster

    Marc Bebenroth
  • 24.07.2024
    Inland: Schutzschild für Verfassungsgericht

    Einigung auf Grundgesetzänderung

    Justizminister, Ampel- und Unionsfraktion legen Plan für Novelle zum Verfassungsgericht vor

    Marc Bebenroth