06.02.2025 / Abgeschrieben / Seite 8

DKP: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung zur US-Raketenstationierung

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) informierte am Mittwoch über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen: Die deutsche Kriegspolitik kommt vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelst...

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