Zur Ablehnung des NPD-Verbots

»Relativierung geht zu weit«

NPD müsste näher an Machtergreifung sein, um verboten zu werden. Ein Gespräch mit Hajo Funke

DKP zu NPD-Verbot: Nicht auf Gerichte verlassen

CETA auf dem Vormarsch

Letzte Hürden für Handelsabkommen aus dem Weg geräumt: Karlsruhe weist Eilklagen zurück. Grünes Licht auch vom EU-Umweltausschuss

»Polizeiberichte nicht vom Gericht geprüft«

In der BRD ist das Versammlungsrecht umkämpft. Nun wurde eine Klage gegen die Einkesselung von Demonstranten abgewiesen. Gespräch mit Elke Steven

»Glaube nicht, dass es ratifiziert werden kann«

EU-Parlament stimmt im Februar über CETA ab. Nationale Entscheidungen könnten Handelsabkommen aber noch stoppen. Ein Gespräch mit Marianne Grimmenstein

Elend zementiert

Jahresrückblick 2016 Heute: Sozialkahlschlag. Altersarmut, niedrige Löhne, Verschärfungen für Hartz-IV-Bezieher

Linke-Politiker Korte kritisiert Union