15.04.2017 / Inland / Seite 4

Eilanträge gescheitert

Karlsruher Richter trotzen EuGH-Urteil gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind mit weiteren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter lehnten es erneut ab, das seit Dezember 2015 geltende Gesetz bis zu einer abschließenden Entscheidung außer Kraft zu setzen. Die beiden Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurden abgewiesen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Über den Ausgang des Verfahrens sagt das noch nichts aus. Das Gesetz verpflichtet Telekommu...

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