Geldhahn zu für »Staatsfeinde«?

Noch in dieser Legislaturpe­riode will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der NPD den Geldhahn zudrehen. Das kündigte er am Montag gegenüber der Funke-Mediengruppe an. »Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sorgfältig prüfen«, sagte Maas. Das sei noch vor der Bundestagswahl im September machbar. Unter anderem müsse dafür das Grundgesetz geändert werden.Der Vorstoß es SPD-Ministers gründet auf einer Resolution des Bundesrates. Der hatte am Freitag eine Gesetzesi...