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Regio: BVerfG

  • 04.07.2017
    Inland: Hartz IV

    Menschenunwürdiger Zwang

    Sozialrichter, Anwälte und der DGB bewerten Hartz-IV-Sanktionen als verfassungswidrig. Getroffen würden vor allem Kranke und Behinderte

    Susan Bonath
  • 30.06.2017
    Inland: G-20-Gegner kriminalisiert

    G-20-Eskalationsspirale

    Razzia bei Linken in Hamburg. Polizei beharrt auf Campverbot

  • 26.06.2017
    Inland: G-20-Proteste

    Yes, we camp!

    Hamburg: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des G-20-Protestzeltlagers im Stadtpark angekündigt. Demo gegen provisorischen Knast

    Kristian Stemmler
  • 23.06.2017
    Inland: Hartz IV

    Unters Minimum gedrückt

    Hartz IV: Staat enthielt Bedürftigen in zehn Jahren fast zwei Milliarden Euro vor

    Susan Bonath
  • 16.06.2017
    Inland: Gewalttäter

    Klage gegen Polizeiwillkür

    Fußtritt eines Beamten bei »Blockupy«-Protesten: Betroffener zieht vor Verfassungsgericht

    Gitta Düperthal
  • 09.06.2017
    Feminismus: Prostitution

    »Instrument der Entrechtung«

    Verein erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz. Boykottkampagne gegen neue Registrierungspflicht gestartet

    Gitta Düperthal
  • 13.05.2017
    Inland: Existenzminimum

    Gerade noch überleben

    Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Dauersanktionen gegen Geflüchtete sind nicht verfassungswidrig

    Susan Bonath
  • 15.04.2017
    Inland: Überwachung

    Eilanträge gescheitert

    Karlsruher Richter trotzen EuGH-Urteil gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung