Behördenwillkür gebremst

Während ein höchstrichterliches Urteil darüber, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weiterhin auf sich warten lässt, sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Betroffenen nun mehr Schutz vor Obdachlosigkeit zu. In Eilverfahren zur Übernahme der Wohn- und Heizkosten sei es die Pflicht von Sozialgerichten, den Einzelfall genau zu prüfen. Sie dürften sich in ihren Entscheidungen nicht darauf beziehen, ob der Vermieter bereits Rä...