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Regio: BVerfG

  • 16.07.2025
    Titel: Drohnen und Justiz

    Alle Macht den Drohnen

    Zwei Staatsbürger Jemens scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen US-Angriffe. Karlsruher Richter erteilen Persilschein

    Kristian Stemmler
  • 14.07.2025
    Inland: Parlamentsbetrieb

    Mal persönlich sprechen

    Nach abgeblasener Richterwahl Bemühungen um Glättung der Wogen. Dobrindt sendet Signale an Linkspartei

    Kristian Stemmler
  • 14.07.2025
    Inland: Drohnen und Justiz

    Eine Frage der »Bündnisfähigkeit«

    Nach mehrjährigem Verfahren steht am Dienstag ein Urteil zur Drohnensteuerung via Ramstein an

    Henning von Stoltzenberg
  • 12.07.2025
    Inland: Parlamentsbetrieb

    Nachschub für Karlsruhe stockt

    Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gescheitert. Union lässt SPD-Kandidatin auflaufen. Linke war bereit, für Unionskandidaten zu stimmen

    Kristian Stemmler
  • 08.07.2025
    Inland: Bundesverfassungsgericht

    Poker um Richtersessel

    Neue Richter für das Bundesverfassungsgericht: Zweidrittelmehrheit nicht sicher

    Max Ongsiek
  • 24.04.2025
    Inland: BSW nach der Bundestagswahl

    Jäger der verlorenen Stimmen

    Einspruch eingelegt: BSW fordert vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl. Hunderte weitere Beschwerden

    Kristian Stemmler
  • 28.03.2025
    Inland: Desiderius-Erasmus-Stiftung

    Keine Staatsknete für AfD-Denkfabrik

    Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf Nachzahlung von Fördergeld an Erasmus-Stiftung ab

    Kristian Stemmler