Atheisten warnen vor klerikal-ultrakonservativem Einfluss auf die Rechtsprechung

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) warnte am Montag vor Beeinflussung des Bundesverfassungsgerichts durch die Kirchen:

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) sieht hinter der Kontroverse um die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht das Bestreben religiöser Kreise, insbesondere großer Teile der katholischen Kirche, die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Hierzu erklärt René Hartmann, Zweiter Vorsitzender des IBKA: »Die Äußerungen von Funktionsträgern der katholischen Kirche wie beispielsweise Erzbischof Herwig Gössl oder ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp lassen keinen anderen Schluss zu: Es geht darum, Auffassungen, die von der kirchlichen Morallehre abweichen, zu tabuisieren und so eine Auslegung des Grundgesetzes entsprechend katholischer Dogmen festzuschreiben. Demokratische Mehrheiten spielen dabei ebensowenig eine Rolle wie die Frage, welche Positionen innerhalb der Rechtswissenschaft als vertretbar gelten. Zu kritisieren ist hier das Verhalten von Teilen der Unionsfraktion. Wenngleich diese für ihre Ablehnung Brosius-Gersdorfs keine inhaltlichen Gründe, sondern Plagiatsvorwürfe ins Feld führen, dürfte die Kampagne aus den Reihen der katholischen Kirche ihre Wirkung wohl kaum verfehlt haben.«

Der IBKA fordert einen religiös-weltanschaulich neutralen Staat. Hierzu gehört auch eine religiös-weltanschaulich neutrale Rechtsprechung. Religionsgemeinschaften dürfe nicht erlaubt werden, ihre Auslegung von Rechtsbegriffen wie Menschenwürde für die gesamte Gesellschaft verbindlich zu machen.

Die friedenspolitische Ärzteorganisation IPPNW kritisierte am Montag die Kürzung der Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit:

Annalena Baerbock soll sich für die Rücknahme der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen bei der humanitären Hilfe einsetzen. Das fordert ein offener Brief der IPPNW-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier an die ehemalige Bundesaußenministerin und zukünftige Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

»Deutschland muss seine humanitären Hilfen aufstocken und angesichts der dramatischen Weltlage und der vielen humanitären Krisen mehr Verantwortung übernehmen«, heißt es in dem Schreiben. Unter Verweis auf die Krisen in dieser Welt heißt es weiter: »In einer Zeit großer humanitärer Katastrophen plant die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 massive Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Die Bilder aus Gaza, dem Ostkongo, Äthiopien oder dem Sudan dokumentieren die Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe auszubauen und finanziell aufzustocken. Allein im Sudan gehen die Vereinten Nationen von über zwölf Millionen Geflüchteten und Zehntausenden Toten aus. Fast jedes zweite Kind unter fünf Jahren ist unterernährt.«

Unter Verweis auf die steigenden Verteidigungsausgaben kritisiert der Brief, dass die Bundesregierung »für das Welternährungsprogramm finanzielle Mittel im Wert eines einzigen ›Leopard‹-Panzers« aufwendet, während allein von diesen Panzern 1.000 Stück beschafft werden sollen.