Linke-Abgeordnete Bünger warnt vor Angriffen auf Privatsphäre durch Palantir-Software

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, warnte am Mittwoch vor einem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwogenen bundesweiten Einsatz der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir:

Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke erhoben wurden, sollen automatisiert zusammengeführt, ausgewertet und der Polizei zur Rasterfahndung bereitgestellt werden, ohne wirksame Kontrolle, ohne Transparenz und ohne Schutz vor Fehlentscheidungen. Dass Dobrindt diese Praxis nun bundesweit etablieren will, obwohl das Bundesverfassungsgericht hier klare Grenzen setzt, ist ein verfassungswidriger Tabubruch.

Hinter Palantir steht Peter Thiel, ein erklärter Gegner demokratischer Grundwerte, enger Vertrauter von Donald Trump und Multimilliardär. Nun soll ausgerechnet seine intransparente Überwachungssoftware in deutschen Polizeibehörden zum Einsatz kommen, ohne jede demokratische Kontrolle. In den USA zeigt sich längst, wie solche Systeme Teil einer brutalen Abschiebepolitik geworden sind, mit verheerenden Folgen für Schutzsuchende. Besonders betroffen sind dabei Minderheiten und Menschen, die ohnehin schon von Diskriminierung betroffen sind. Wer so etwas in Deutschland einführen will, riskiert die Aushöhlung von Datenschutz, Grundrechten und demokratischer Kontrolle.

Die Unterstützergruppe für die in Ungarn inhaftierte und angeklagte antifaschistische Person Maja T. informierte am Mittwoch über den Protestmarsch von T.s Vater nach Budapest:

Mit dem Hungermarsch von der JVA Dresden bis zum Gefängnis in Budapest macht der Vater von Maja T. auf die rechtswidrige Auslieferung sowie die seit über einem Jahr andauernde Isolationshaft aufmerksam. Am Samstag wird Wolfram Jarosch nach 18 Tagen ohne feste Nahrung und fast 800 Kilometern Wegstrecke in Budapest ankommen. Jarosch hat stark an Gewicht verloren, leidet unter Schwäche und Fußschmerzen, läuft aber dennoch bis zu 14 Stunden täglich – im Schnitt mehr als eine Marathondistanz (43 Kilometer) pro Tag.

Am Samstag, dem 2. August um 15 Uhr, wird Jarosch eine Demonstration vom Szentélek tér (Szentélek-Platz) zum Gefängnis in der Nagy Ignác utca (Nagy-Ignác-Straße) anführen, mit anschließendem Marsch zum ungarischen Parlament. Die Ankunft am Gefängnis ist für ca. 16.30 Uhr geplant.

Jarosch erklärt dazu: »Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Maja seit über einem Jahr im Grundrecht aus Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention – dem Verbot von Folter – verletzt wird. Durch anhaltende Isolationshaft wird Maja psychisch gefoltert und soll in einem politisch motivierten Schauprozess zu bis zu 24 Jahren Haft verurteilt werden. Herr Außenminister Johann Wadephul, Herr Präsident Sulyok Tamás: Setzen Sie endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um und ermöglichen Sie Maja die Rückkehr nach Deutschland!«

Die Forderungen bleiben bestehen: Sofortige Rückführung von Maja T. nach Deutschland. Keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn.