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Regio: BVerfG

  • 06.11.2020
    Ausland: Ukraine

    Hauen und Stechen in Kiew

    Krise in der Ukraine: Selenskij will Verfassungsgericht nach unliebsamem Urteil auflösen. Parlamentarische Mehrheit dafür zweifelhaft

    Reinhard Lauterbach
  • 22.10.2020
    Inland: Arbeitslosengeld II

    Der Bedarf ist nicht gedeckt

    Bundesrat kritisiert Neuberechnung der Grundsicherung als intransparent, realitätsfern und armutsfördernd

    Susan Bonath
  • 16.10.2020
    Feminismus: Moderne Sklavinnen

    Eine von 29 Millionen

    Erfolgreiche Klage einer Asylsuchenden vor Bundesverfassungsgericht lenkt Blick auf moderne Sklaverei. Betroffen sind vor allem Frauen

    Claudia Wangerin
  • 15.10.2020
    Inland: Repressionen gegen Linke

    »Durchsuchung war nicht verhältnismäßig«

    Staat geht immer stärker gegen »Adbusting« vor. Berliner Aktivistin legt Verfassungsbeschwerde ein. Ein Gespräch mit Mohamad El-Ghazi

    Jan Greve
  • 14.10.2020
    Inland: Neoliberales Handelsabkommen

    Karlsruhe prüft Blankoscheck

    Widerstand gegen CETA: Linke-Bundestagsfraktion zieht vor Bundesverfassungsgericht

    Kristian Stemmler
  • 22.09.2020
    Ausland: Tod von Ginsburg

    Kampf ums Oberste Gericht

    Nach Tod von US-Verfassungsrichterin: Republikaner und Demokraten streiten gut sechs Wochen vor Wahl über Nachbesetzung der vakanten Stelle

    Frederic Schnatterer
  • 28.08.2020
    Inland: Urteil

    Berufsverbot vor Kadi

    Berlin: Wegen Verbots religiöser Symbole im Schuldienst bekam muslimische Informatikerin keine Stelle als Lehrerin

    Susan Bonath