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Regio: 129a

  • 22.12.2007
    Inland:

    Permanente Bedrohung

    Bilanzen 2007. Heute: Polizeistaat. Schäubles Panikattacken sollen Bundeswehr im Innern, totale Überwachung und Ausbau der Polizei legitimieren. Die SPD dackelt brav hinterher

    Ulla Jelpke
  • 29.09.2007
    Feuilleton:

    Terroristen gesucht

    Bewerben Sie sich jetzt: Zu den Sonderaktionswochen des Bundeskriminalamtes/BKA und des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV

    Wolf Wetzel
  • 22.06.2007
    Inland:

    Neue »Terror«-Gesetze

    Der berüchtigte Paragraph 129 a soll auf Einzelpersonen ausgeweitet werden. Wer verfolgt werden muß, bestimmt die Bundesregierung

    Nick Brauns
  • 05.03.2007
    Schwerpunkt:

    Alles klar oder schleyerhaft

    Der Rechtsstaat in Beugehaft. Einige Anmerkungen der Berliner Gruppe FelS zu einer schaurigen Diskussion

  • 18.08.2006
    Thema:

    Der Terror-Paragraph

    1976 trat der Strafrechtsparagraph 129a in Kraft: eine juristische Mehrzweckwaffe

    Heinz Jürgen Schneider
  • 08.07.2004
    Inland:

    Türöffner für Willkürakte

    Konferenz gegen Repression in Hamburg analysiert Terrorhysterie und Abbau von Grundrechten

    Andreas Grünwald