Dokumentiert. Solidarität mit Antimilitaristen

jW dokumentiert eine Unterstützungserklärung für die im »mg«-Prozeß angeklagten Antimilitaristen. Diese wurde mittlerweile von über 100 Personen, darunter Bundes- und Landtagsabgeordnete, Schriftsteller und Journalisten, Aktivisten der Friedensbewegung und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, unterzeichnet.

Ende September 2008 begann vor dem Berliner Kammergericht der Prozeß gegen die drei Berliner Oliver, Florian und Axel. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe (mg)« vor. (…) Mit dem Konstrukt einer »kriminellen Vereinigung« drohen den Antimilitaristen mehrjährige Haftstrafen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Paragraph-129(a)-­Ermittlungen und die Abschaffung dieses Gesinnungsparagraphen.

Die Ermittlungen in dem 129(a)-Verfahren richten sich gegen insgesamt sieben Verdächtigte und wurden zunächst nach dem Antiterrorparagraphen 129a aufgenommen. Die damit ermöglichten Überwachungskompetenzen sind trotz dürftiger Verdachtslage für eine umfassende Ausforschung und Kriminalisierung zahlreicher politischer Aktivisten benutzt worden. (…)

Angesichts der internationalen Kriegseinsätze der Bundeswehr sehen viele die Zerstörung von Bundes­wehr­fahrzeugen als konkrete Ab­rüstungsinitiative. In anderen europäischen Ländern wurden Aktivistinnen und Aktivisten, die ähnlich wie Axel, Oliver und Florian für die Sabotage von Kriegsmaterial angeklagt wurden, von Gerichten freigesprochen oder zu nur geringen Strafen wegen Sachbeschädigung verurteilt. In Irland wurden Kriegsgegner, die einen F-16-Bomber zerstört hatten, sogar mit der Begründung freigesprochen, ihre Aktionen hätten dazu beigetragen, Schlimmeres – nämlich Kriegshandlungen – zu verhindern.

Wir unterstützen die Forderung nach Freispruch der drei Antimilitaristen.

Wer die Erklärung ebenfalls unterzeichnen möchte, sende seinen Namen, Beruf und Wohnort an folgende Emailadresse: einstellung@so36.net